Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im
Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um
Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu
schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber – und es gibt nur
einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint
das unnötig: Weniger Piratenangriffe, weniger Geiselnahmen als
früher, sagen Statistiken. "Toll", denkt mancher. "Was machen wir
noch
Es ist falsch, Ungarn als Keimzelle des
Antisemitismus in Europa anzuprangern. Ähnlich beunruhigende
Entwicklungen gibt es etwa auch in Spanien und Großbritannien.
Dennoch ist unverkennbar, dass sich Ungarn in den vergangenen Jahren
in einen Staat verwandelt hat, in dem Judenhetze wieder hoffähig
geworden ist. Es sind zwar wenige, die ihren Hass offen zelebrieren.
Die versteckte Feindschaft hat aber breite Bevölkerungsschichten
erfasst. Der rechtskonservative Regierun
Es mag angesichts der massiven Luftangriffe Israels
auf Ziele in Syriens Hauptstadt Damaskus auf den ersten Blick paradox
klingen, aber in Jerusalem fürchtet man sich vor dem Tag, an dem der
Bürgerkrieg im Nachbarland mit dem Sieg der Aufständischen endet.
Denn dann wird das Land über kurz oder lang in die Hände derer
fallen, die sich die Vernichtung des Judenstaats auf die Fahne
geschrieben haben. Längst nämlich haben bei den Aufständischen
radikale
Vor einem Jahr nannte das
Bundesverteidigungsministerium die Frühjahrsoffensive der Taliban
eine "Propagandahülse". Angesichts der Nachrichten stellen wir fest:
Im Frühjahr 2013 ist der Terror der Taliban kein Propagandatrick. Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den viele Bürger hierzulande nie
gewollt haben, ist so gefährlich wie lange nicht. Und die deutsche
Öffentlichkeit sehnt den Tag herbei, an dem die Soldaten abziehen.
Die Afghanen fürc
Israel hat – freundlich ausgedrückt – schwierige
Nachbarn. Mit Ägypten und Jordanien gibt es Friedensabkommen, die
nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz des ägyptischen
Langzeitherrschers Mubarak aber nicht mehr in Stein gemeißelt sind.
Der Rest der Nachbarschaft hat mit Israel keine Verträge und steht
dem kleinen Land hasserfüllt gegenüber. Einer der größten Feinde des
Landes ist die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, die vom I
Britische Journalisten haben ihren ganz eigenen
Humor in Bezug auf Deutschland. Da wird schon mal gerne Richtung
"Viertes Reich" verunglimpft, die Gefahr vor der deutschen Herrschaft
über Europa herbei beschworen, was zwar nur der Rückversicherung der
britischen Seele dient, aber für Ärger sorgt. Und dann findet sich am
Wochenende im, "Independent" über einem Leitartikel folgende
Überschrift: "Wenn das das Vierte Reich sein soll, dann la
Jerusalem steckt in der Zwickmühle. Es hat
einerseits keinerlei Interesse, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Ein stabiles Syrien unter einem Diktator Baschar al-Assad, und sei er
noch so Iran-freundlich, war allemal berechenbarer als es ein Syrien
nach einem Sieg der stark islamistisch geprägten Opposition wäre.
Andererseits sieht Israel sich durch iranische Hisbollah-Raketen
bedroht.
Bezüglich des Antisemitismus ist Ungarn
ein Sonderfall in Europa. Denn während sich in den meisten anderen
Ländern mindestens ebenso viele Menschen für eine Gegendemonstration
gefunden hätten, fanden sich in Budapest gerade mal 50 Aufrechte, die
sich mit den jüdischen Bewohnern des Landes solidarisierten. Aus
Besorgnis darüber, dass es bis in die Regierungskreise hinein immer
wieder zu antisemitischen Ausfällen kommt, hat sich der Weltkongress
ja in
Es war russischen Medien die Mitteilung wert, dass
der soeben vom Parlament in Riga bestätigte neue lettische Minister
für Bildung und Wissenschaft ethnisch betrachtet ein Russe sei. Der
neue Mann im Kabinett heißt nach baltischer Art Vjaceslavs
Dombrovskis und ist gebürtig aus der Hauptstadt Riga. Er gehört
jedoch der russischen Minderheit an. Die ist zwar 27 Prozent stark,
brauchte aber seit der im Zerfall der Sowjetunion erlangten
Unabhängigkeit des balti
