In Kiew merkt man einmal mehr, dass Europa
der Justiz der Ex-Sowjetrepublik kritisch auf die Finger schaut.
Sogar eine Reform wird aus Straßburg klar gefordert. Auch die
Opposition vernimmt einmal mehr die Stimmen aus Europa und wird
gestärkt. Timoschenko selbst zeigt sich ungebrochen und kämpferisch
wie eh und je. Sie sei "moralisch frei", ließ sie verlauten. Zusammen
mit ihrer Tochter schafft sie es, die Öffentlichkeit in ihrem Fall
wachzuhalten. In e
Die derzeit in Kubas Hauptstadt Havanna laufenden
Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla
seien »eine historische Gelegenheit, dem bewaffneten Konflikt in
Kolumbien ein Ende zu setzen«. Das erklärte Yezid Arteta, in
Barcelona (Spanien) lebender Friedensforscher und ehemals führendes
Mitglied der FARC, im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Es biete sich
zugleich die &
Bonn, 30. April 2013 – Der Schriftsteller und
Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre
Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend
und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz
ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land
andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren", sagte
Grass in einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung: Sonntag, 5. Mai 2013,
13.00 U
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Ukraine
aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen. "Ich
freue mich über das Urteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Die Schlussfolgerung für den ukrainischen
Präsidenten sei klar: "(Viktor) Janukowitsch, lass sie raus!"
Brok betonte im Übrigen, dass das fertig ausverhan
Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat
Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen
wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der
Krise künftig fahren soll, widersprochen. "Klar ist: Es muss weiter
gespart werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Barroso hatte vor einigen Tagen in Brüssel
erklärt, die Sparpolitik habe in vieler Hinsicht ihre Grenzen
erreicht, sp&
Als Beatrix den Thron bestieg, standen die
Niederlande kopf. Die Polizei hielt wütende Demonstranten von der
Kirche fern. Es flogen Steine und Brandsätze. Kommentatoren fragten
sich, ob die Monarchie überhaupt überleben kann. 33 Jahre später
stellt sich diese Frage niemand mehr. Am Tag, an dem Königin Beatrix
den Thron für ihren Sohn Willem-Alexander freimacht, liegt ihr das
Volk zu Füßen. Das hat vor allem mit ihrer Disziplin zu tun. Sie habe
Nun kommt heraus, dass sich die USA in
Afghanistan über Jahre hinweg die Gunst von Regierungsmitarbeitern
und lokalen Warlords erkauft haben. Washington hat so die Korruption
in dem Land befeuert und damit der Demokratie, die es vorgeblich in
Afghanistan aufbauen wollte, einen Bärendienst erwiesen. Denn ein
erkauftes Bekenntnis trägt immer den Keim des Verrats. Es gilt
nämlich nur so lange, bis jemand bessere Argumente mitbringt – mehr
Geld. +++
Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von
Umweltzonen und erhalten von der DUH die "Rote Karte" – Nur sechs von
55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die "Grüne Karte"
– DUH will wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen
Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und
umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei
Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichtete
Deutlich jünger, mehr Frauen und von einem breiten Parteienbündnis
getragen: Italiens neue Regierung weckt Hoffnungen auf einen
Neuanfang. Erstmals in der Geschichte der Republik wird in Rom eine
Große Koalition regieren.
In wirtschaftlich schweren Zeiten ist das nicht das schlechteste
Modell, müssen doch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, um
das überschuldete Land zu sanieren. Das fällt deutlich leichter, wenn
von lin
Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in
dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich
unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich
gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta für
italienische Verhältnisse viele Frauen (sieben von 21) und ein
geringes Durchschnittsalter (53) aufweisen kann, ist eine positive
Geste. Mehr aber auch nicht, denn Kri
