Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Die wichtigen Ministerien sind
gut besetzt. Es geht darum, Auswege aus der Wirtschaftskrise zu
finden, einige institutionelle Reformen wie die Änderung des
Wahlrechts zu verabschieden. Einig sind sich die Parteien auch
darüber, dass die Steuerbelastung reduziert werden muss. Über Details
wird nun gestritten. Die meisten anderen Fragen sind Makulatur.
Niemand macht sich Illusionen, dass die e
Dass Soldaten oder Polizisten während ihres
Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort
tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und
Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken
geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem Dienstherrn
angezeigt wird oder nicht. Allein die Vorstellung, dass ein
beurlaubter Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan seinen Dienst tut,
ausgerechnet dort dann als private Freizeit-Siche
Das Kabinett ist nun deutlich jünger und
weiblicher – ein Generationswechsel, der auf Veränderungen hoffen
lässt. Allerdings sind mit den Parteien der großen Koalition die
alten Machtzirkel wieder mit dabei. Wie viel die jungen Wilden in dem
Land mitten in Rezession und Schuldenkrise, das bisher vor allem
durch seine Selbstbedienungsmentalität aufgefallen ist, verändern
können, wird spannend. Und auch die Frage, wer nun letztlich im Süden
die Fä
"Die Geister, die die Bundesregierung mit der
Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,
wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und
Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte
militärisch
Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich
in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über
Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise
weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte
weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz
der Social Networks sehr gezielt für sich genutzt. Menschen rund um
den Globus hatten einen Live-Zugang zur Menschenjagd. Diese
Unmittelbarkeit hat gezei
In der Euro-Zone ist eine Debatte um die
sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine
Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe
ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone
in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen
überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr bekommen. Sollte jemand das
schon vergessen haben? Griechenland,
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 –
das laut Eigenwe
Vor dem Hintergrund des jüngsten Fabrikeinsturzes
in Bangladesch fordert Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesregierung, die Unternehmen in der Bekleidungsbranche zum
Handeln auf. "In erster Linie ist es wichtig, dass sich eine relvante
Anzahl von Akteuren aus der Bekleidungsindustrie zusammensetzt und
verbindliche Standards setzt", sagte Löning im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe).
Im Rahmen seiner Afrika-Reise wird
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zwischen dem 27. April und 1.
Mai Ghana, Mosambik und Südafrika besuchen. Erste Station seiner
Reise wird das in Westafrika liegende Ghana sein. Das Land zählt dank
seiner politischen Stabilität und einem auch für 2013 und 2014
vorausgesagtem Wirtschaftswachstum von gut 7 Prozent zu den
Erfolgsmodellen Afrikas. "Die wirtschaftliche Bedeutung Ghanas und
der westafrikanischen Region ist in
