Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die
Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren
Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur
Einführung der Homo-Ehe doch noch zu kippen. Gewerkschaften, Links-
und Rechtspopulisten wollen die Regierung Anfang Mai mit
Großkundgebungen an ihre sozialen Pflichten erinnern. Nach
Veränderung sieht das aus, nach Revolution gar.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert
anlässlich der Konferenz "20 Jahre deutsche Außenpolitik aus
humanitärer Sicht" in Berlin an die deutschen Politiker, humanitäre
Hilfe nicht länger als Bestandteil oder zur Rechtfertigung von
Militäreinsätzen wie in Afghanistan oder Mali zu missbrauchen.
"Humanitäre Hilfe wird immer wieder von der Politik
instrumentalisiert – das gefährdet unsere Mitarbeiter und schadet d
Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen
Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh
tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur
Regierungsbildung an den Politiker verbindet. Doch klar ist auch:
Letta ist ein Kompromisskandidat. Er ist der kleinste gemeinsame
Nenner in einer weiterhin verfahrenen p
Unter den wenigen Kandidaten, die im Italien von
heute überhaupt eine Regierung zustande bringen können, ist Enrico
Letta wahrscheinlich der beste. Politische Erfahrung hat er wie ein
alter Politiker, gleichzeitig gehört er zur jungen, noch allzu sehr
blockierten Generation. Man kennt und schätzt ihn in allen
etablierten Lagern.
Jetzt müssen sich nur die Parteien hinter Letta zusammenfinden. Zu
einer Großen Koalition, wie es sie bisher in Italien nicht gab;
Von Aufbruch, von Krisenbewältigung gar, kann in
Italien noch keine Rede sein. Wie auch? Dieser so enge Verbündete
und wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands steckt nicht nur
besonders tief in Europas Schulden- und Bankenkrise. Italien wird
unglücklicherweise zur selben Zeit von einer heftigen Krise des
politischen Systems geschüttelt. Da geht es bestenfalls in kleinen
Schritten voran. Etwa durch die Wiederwahl Napolitanos oder die
Nominierung Lettas. Weil die pol
Schuld an den miserablen Arbeitsbedingungen
tragen jedoch nicht nur die Konzerne, die in Billiglohnländern wie
Bangladesch produzieren lassen, sondern vor allem auch wir
Konsumenten. Denn solange wir beim Einkaufen nur auf den Preis
schauen, uns aber keine Gedanken darüber machen, was das unscheinbare
Schildchen mit dem Vermerk "Made in Bangladesh" für die Menschen vor
Ort bedeutet, werden weiterhin Menschen für unsere
Geiz-ist-geil-Mentalität sterben. +++
16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci,
Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal
21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die
Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."
Auch amnesty international prangert zahlreiche
Mens
Die humanitäre Situation im Norden Malis ist "ernst
und fragil". Das erklärte Moustapha Diallo, Sprecher des
Westafrika-Büros des Roten Kreuzes, im Interview mit der
überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In
dem Gebiet, wo islamistische Aufständische gegen malische und
ausländische Truppen um die Vorherrschaft kämpfen, komme "vermutlich
bald eine Ernährungskrise dazu", als Folge des unterbrochen
Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 – Der ehemalige
Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an
der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: "Ich weiß
nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen
mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher
Zivilgerichte zusammen", so Herzog. Einen zusätzlichen Saal
Das kommt einem doch irgendwie alles
unglaublich bekannt vor. Denn auch wenn der Hintergrund ein anderer
ist, drängt sich unweigerlich ein Vergleich zum Umgang deutscher
Sicherheitsbehörden mit den NSU-Terroristen auf, der – um es einmal
vorsichtig zu formulieren – ebenfalls suboptimal verlief. Auch hier
mussten sich die Behörden nach zahllosen Schlampereien die selben
Fragen nach dem Wieso-weshalb-warum stellen lassen, mit denen sich
nun zu Recht auch die FBI-Verantwortlic
