Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. April
Europaweit: Europäische Impfwoche
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will mit der Eu
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser
Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im
Herbst in den Bundestag einziehen – und schreckt damit die Regierung
auf. Die AfD könnte, so die internen Befürchtungen, vor allem
Schwarz-Gelb wichtige Stimmen im Kampf ums Kanzleramt kosten. Schon
gehen Parteistrategen zum Gegenangriff über: "Wer zurück zur D-Mark
will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung
E
Präsident Barack Obama, der sich – wie eine
Mehrheit der Amerikaner auch – vehement für schärfere Waffengesetze
starkmachte, hat eine schwere politische Niederlage erlitten. Er wird
es verkraften. Schlimmer ist, dass die meisten Republikaner, aber
auch einige Demokraten, im Senat schlicht zu feige waren, es mit den
mächtigen Waffenlobbyisten aufzunehmen. Diesen Abgeordneten war es
wichtiger, für ihre Wiederwahlpläne die Unterstützung der
Waffenfetischiste
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat sich für die
Anerkennung des Wahlsieges von Nicolás Maduro in Venezuela
ausgesprochen: "Für uns ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner
dieser Wahl", erklärte Correa gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe).
In Sachen des WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange bleibt Correa
bei seiner Linie: "Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des
ecuadorianischen Staates
Es ist ein unwürdiger Schlagabtausch, den sich
die EU mit Ungarn leistet. Seit zwei Jahren spielen Budapest und
Brüssel Katz und Maus. Wird Viktor Orban bei einem Rechtsbruch
erwischt, gibt er ein kleines Stück nach, um im nächsten Moment mit
einem neuen Gesetz zuzuschlagen. Das Vertragsverletzungsverfahren
erweist sich daher als nutzlos. Jetzt muss die EU seine
Glaubwürdigkeit verteidigen. Die Liste der Verstöße ist lang. Gleich
gegen drei Artikel der
Macht und politisches Geschick: Beides hatte
Thatcher, beides hat auch Merkel. Doch es gibt Unterschiede.
Umstritten selbst nach ihrem Tod. Während Tausende Briten und
internationale Trauergäste gestern in London von der früheren
britischen Premierministerin Margaret Thatcher würdevoll Abschied
nahmen, gab es auch Proteste. An der "eisernen Lady", die ihrem Land
einst einen harten Sanierungskurs aufzwang, scheiden sich noch heute
die Geister. Thatcher-Gegn
Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der
Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk
Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität
nichts zu tun hat. Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so
wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen. Das aber
sollte Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein. Entwicklungsgelder
sollten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist – in die
Für den wahrscheinlichen Staatsbesuch des
US-Präsidenten Barack Obama in der zweiten Junihälfte in Deutschland
gibt es bereits das erste Vollpensionsangebot für die Familien von
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der
Ostesee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Olaf Micheel, Inhaber der
Gaststätte "Zu den Linden" in Trinwillershagen, Merkels bevorzugtem
Ausflugsziel für Staatsgäste in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern:
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SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen
Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland
große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann äußerte, im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), die
Hoffnung, "dass Frau Merkel aus den Peinlichkeiten des vergangenen
Berlin Besuchs gelernt hat", Damals war Obama, noch als
Präsidentschaftskandidat, auch auf Druck des Kanzleramtes, ein
Rede
Es war eine schöne Idee: Der europaweite Handel
mit CO2-Zertifikaten sollte den Klimaschutz
marktwirtschaftlich voranbringen. Aber das System krankte daran,
dass zu Beginn auf Druck der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte
zugeteilt und danach fragwürdige Projekte in Schwellenländern
anerkannt wurden. Die 2008 einsetzende Wirtschaftskrise schickte den
Emissionshandel ins Koma, Wiederbelebungsmaßnahmen hat das
EU-Parlament nun abgelehnt. Der Patient ist tot.Die Fol
