7:05 Uhr, Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter
der Bundesregierung, FDP, Korea
8:05 Uhr, Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, FDP,
Krankenkassen
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Es wird noch sehr lange dauern, bis das
staatlich sanktionierte Töten auf der Welt ein Ende findet. In
zahlreichen Köpfen ist die Vorstellung fest verankert, dass der Tod
eine gerechte Form der Strafe ist. Chinesen und Amerikaner haben in
diesem Punkt die gleichen Ansichten.
Der Kampf gegen die Todesstrafe ist langwierig, aber es lohnt
sich, ihn zu führen. Ebenso wie zahlreiche Verbrechen, die mit dieser
finalen Strafe belegt sind, lastet auf ihr selbst der Makel der
Unm
Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss ein
Der Westen wird sich nach Ansicht von Ulrich
Tilgner aus der arabischen Welt zurckziehen. Der langjährige
Nahost-Korrespondent begründet im Interview für die Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe), warum Interventionen im Nahen
und Mittleren Osten nicht von Erfolg gekrönt waren und sind. "Es ist
ein Kernproblem der Politik zu glauben, mit der Anhäufung und dem
Einsatz von Waffen Probleme lösen zu können."
Hinsichtlich d
Das deutsche Verhältnis zu Russland ist
abgekühlt. Nichts ist aus der Modernisierungspartnerschaft geworden,
die dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschwebte.
Russland, so lautete dessen Plan, sollte bei der Modernisierung der
maroden Infrastruktur und Verwaltung geholfen werden in der Hoffnung,
das Land werde sich auf diesem Wege auch gesellschaftspolitisch
öffnen. Von einer solchen Öffnung will Russlands Präsident Wladimir
Putin aber nich
Von Damen, die mit nackter Haut gegen den
"Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern
in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen
Worten der deutschen Kanzlerin. Angela Merkel hat dem Gast aus Moskau
höflich, aber bestimmt Vorhaltungen gemacht. Dass die russischen
Behörden ohne Gerichtsbeschluss Büros und Computer von
Nichtregierungsorganisationen durchsuchen und deren Mitarbeiter als
"Agenten" des Aus
Margaret Thatcher mag die einflussreichste
politische Figur der britischen Nachkriegszeit gewesen sein, aber sie
war und blieb zugleich eine der umstrittensten. Während die einen sie
als politische Heilige des Marktkapitalismus feiern, verdammen sie
die anderen als neoliberale Hexe. Doch wie man auch zu Margaret
Thatcher stehen mag – es kann keinen Zweifel an ihrer fundamentalen
Bedeutung für die jüngere britische Geschichte geben. Viele Briten
verübeln ihr immer noch ei
Die Bilder gehen um die Welt. Und beide Seiten
kommen auf ihre Kosten: die barbusigen Demonstrantinnen auf der
Hannover Messe, die Wladimir Putin als Diktator bloßstellen wollten,
aber auch der russische Präsident. Er ließ sich nichts anmerken, gab
den Coolen. Der Protest perlte an ihm ab. Blankgezogen – bitte: nur
politisch – hat auch Angela Merkel, als sie für die Zivilgesellschaft
in Russland Partei ergriff, die politischen Stiftungen in Schutz
nahm. Es war weder e
Die Superheldin ist tot, sagen die einen. Eine
kompromisslose Tyrannin ist gestorben, sagen die anderen. Nicht
einmal zum Lebenswerk von Margaret Thatcher, stets leidenschaftliche
Gegnerin aller Kompromisse, gibt es einen Konsens der Meinungen.
Helmut Kohls Urteil war derart harsch, dass es bis heute überliefert
ist: Thatcher sei "eiskalt", ließ er durchsickern. Er scheue sie "wie
der Teufel das Weihwasser". Aus der gegenseitigen Abneigung machte
auch die Eis
Russlands wirtschaftliche Stärke führt
dazu, dass Kremlchef Wladimir Putin in Hannover über die Kritik an
den Menschenrechten in seinem Land mit einem nonchalanten Lächeln
hinwegsehen kann. Er weiß ganz genau, dass die deutschen Unternehmen
gerade jetzt – in einer Phase der allgemeinen europäischen
Verunsicherung – nicht auf die Kooperation mit Russland verzichten
können. Und deshalb muss auch die Kanzlerin alles tun, um die
Kontakte zu dem Partner zu p
