Jetzt also doch die Wirtschafts-Nato? Vorsicht.
Obamas "Ja" zur Vorbereitung einer Freihandelszone vom Hudson River
bis an den Rhein ist bei Licht betrachtet nicht mehr als der
Startschuss zu einem Marathon-Lauf mit ungewissem Ausgang.Über den
Abbau von nationalen Handelsschranken zum Wohle des Wachstums auf
beiden Seiten des Atlantiks wird seit Ende des Kalten Krieges
debattiert. Interessenverbände hüben wie drüben haben noch stets für
Blockade gesorgt.
Obamas "Ja" zur Vorbereitung einer Freihandelszone
vom Hudson River bis an den Rhein ist nicht mehr als der Startschuss
zu einem Marathon-Lauf mit ungewissem Ausgang. Selbst wenn man den
komplexen Agrar-Bereich vorerst ausklammerte, sind die Hürden für
eine Angleichung der Rahmenbedingungen in den Wirtschaftsräumen EU
und Amerika hoch. Für Zigtausende Güter – vom Wasserkocher bis zum
Kinderspielzeug – müssen Standards und Normen bei der Herstellung
Sollen die USA auch künftig die unangefochtene
Nummer eins auf diesem Planeten bleiben – und welcher US-Präsident
hat sich je getraut, das infrage zu stellen – dann wird Barack Obama
starke Partner brauchen. Dabei geht es ihm allerdings nicht mehr
allein um militärische Stärke, sondern um eine durchgreifende
Sanierung des Landes. Dazu braucht man sehr viel Geld, das nur dann
vorhanden ist, wenn es der Wirtschaft dauerhaft gut geht. Den
Schlüssel dazu sieht der ger
Der erneute Test einer Atomwaffe in Nordkorea
zeigt: Das Land ist auf dem Weg zur Atommacht. So sehr der
UN-Sicherheitsrat dies verurteilen mag, so sehr muss sich der Westen
dennoch darauf einstellen, dass er nichts mehr an dieser Tatsache
ändern kann. Und dennoch wäre es falsch, den Druck auf das Regime in
Pjöngjang nicht weiter hoch zu halten. Denn erstens bleibt der
internationalen Staatengemeinschaft nichts anderes übrig. Einen
militärischen Sturz der Füh
Es ist nicht einzusehen, weshalb Schwule oder
Lesben zwar im Amtsgericht eine eingetragene Lebensgemeinschaft
eingehen dürfen, nicht aber im Rathaus die Ehe. Genauso wenig
leuchtet ein, dass der gleichgeschlechtliche Partner eines Vaters
oder einer Mutter de facto eine Elternrolle einnimmt, von Rechts
wegen aber als Erzieher nicht existent ist. Gesellschaftlicher
Frieden wird in Frankreich freilich noch lange nicht einkehren. Die
heikelsten Fragen sind noch offen. Sollen Lesben die
Erstaunlicherweise ist es gerade Nordkorea,
welches bewirken könnte, dass die zerstrittenen Nachbarn in Asien und
die USA zusammenrücken. Washington und Tokio, Seoul und auch Peking
stimmen weitgehend darin überein, dass ein Status quo in der Region
das Beste für alle Beteiligten wäre – mit einem Nordkorea ohne
Atomwaffen. In diesem Sinne gilt es gemeinsam voranzugehen.
Nordkoreas engster Verbündeter China hat in jüngster Vergangenheit
viel von seiner Z
So grotesk das Regime in Nordkorea wirkt, so entrückt der junge
Diktator an der Spitze des bettelarmen Landes auch erscheinen mag:
Man muss sich Kim Jong Un als radikalen Pragmatiker vorstellen. Er
sichert eiskalt seine Macht, nach innen und nach außen. Diesem Ziel
wird auch der jüngste Atomtest gerecht – zumindest auf den ersten
Blick. Gegenüber den eigenen Militärs demonstriert der Machthaber
damit Stärke. "Nicht einmal vor Chi
Auch der nächste Kim lässt also die Säbel rasseln.
Mit den provokanten Nukleartests stellt sich der neue Machthaber Kim
Jong Un in die Tradition seines Vaters und Großvaters. Die harte
Linie hat sich bewährt: Die Staatengemeinschaft reagiert wie üblich
hilflos, droht mit schärferen Sanktionen. Davon allerdings haben sich
die Kims an der Spitze des international fast völlig isolierten
Landes noch nie beeindrucken lassen. Der Atomtest ist einerseits ei
Vielleicht ist es das freundlichste, was man über
die Führung in Pjöngjang sagen kann: Unberechenbar – wie oft
unterstellt – ist sie nicht. Der Atomwaffentest in Punggye-ri durfte
niemanden überraschen, zumal er lauthals angekündigt worden war. Kim
Jong Un hat von seinem Vater nicht nur die Macht geerbt, sondern auch
die Erfahrung, dass atomare Abschreckung die beste Versicherung gegen
jeden von außen inszenierten »Regimewechsel« ist. Die Groß
Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Dresdens Ende Februar 1945 warnen führende linke Politiker in Europa
vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte. In der Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe) erklären u.a. Pierre Laurent aus
Frankreich und Nichi Vendola aus Italien ihre Solidarität mit den
Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. »Es gibt einen
gefährlichen Schub neonazistischer Gedanken, Äußerungen und Ak
