Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt
Herausgekommen ist ein typisch europäischer
Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume – nur
damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen
als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und
Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der EU-Kommission zurecht.
Ihr Argument: In Krisenzeiten, wo national der Rotstift regiert, muss
auch Brüssel den Gürtel enger schnallen. Basta. Die Empfänge
Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihre Ziele voll
erreicht. Dem Briten David Cameron wurde zugleich ein
innenpolitischer Erfolg beschert. Der für Deutschland so wichtige
Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ist damit auch mit dem
angekündigten Referendum wahrscheinlicher geworden – schlicht
deshalb, weil Cameron Merkel etwas schuldet.
Der Preis dafür ist hoch. Im Glaubenskrieg um das Geld galt die
wirtschaftspolitische Vernunft wenig. Natürlich klingt es
Zweimal verhandelt, zweimal kein wirkliches
Ergebnis. Der Rahmen für alle Ausgaben der Europäischen Union soll
bis 2020 960 Milliarden (zuzüglich 37 Milliarden in so genannten
Schattenhaushalten) betragen. Letztlich wird die kaum vorstellbare
Summe von einer Billion Euro also doch erreicht werden. Und denoch
ist das Ganze nur eine Scheinlösung, um nicht zu sagen ein
Taschenspielertrick.
Denn geben wollen die Beteiligten nur 908,4 Milliarden Euro. Und
der Rest? Hier
Wer auch nur einmal als Beobachter einen
nächtlichen Geldverteilungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
miterlebt hat, der ahnt, welche zumindest physische und nervliche
Leistung Angela Merkel und ihre männlichen Kollegen einmal mehr
bestanden haben. Die inhaltliche steht dazu leider einmal mehr nicht
im Verhältnis. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss endete in einem
Nehmen und Geben, das zwar den meisten Teilnehmern Gesichtswahrung
gegenüber dem eigenen W&a
Es ist wie immer nach einer dieser langen Nächte in
Brüssel: Es wurden Beschlüsse gefasst und verkündet, aber was sie
bedeuten und wie lange sie Gültigkeit haben werden weiß kein Mensch.
Auch wenn wie jedes Mal jede Menge Beobachter so tun als wüssten sie
es. Die Fragen immerhin liegen auf dem Tisch: Ist das jetzt die
Trendwende zum Sparen, oder hebeln Verpflichtungsermächtigungen und
andere Nebenabreden alle hehren Vorsätze wieder aus? Und was
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
"Der deutsche Außenhandel schließt
erfreulicherweise das Jahr 2012 mit neuen Rekorden. Gleichwohl konnte
zum Jahresende die anhaltende Krise im Euroraum nun nicht mehr durch
ein außereuropäisches Wachstum wettgemacht werden. Vielmehr weisen
die Dezemberzahlen bei den Ausfuhren und ebenfalls auch bei den
Einfuhren gleichmäßige Rückgänge für alle Regionen der Welt auf. Für
das Gesamtjahr jedoch bleibt festzuhalten, dass die Einbrü
Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das
Land wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den
prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe
politische Spaltung des Volkes offenbart. Und das Land in eine Krise
gestürzt, in der eine weitere Eskalation der Gewalt bis hin zu
bürgerkriegsähnlichen Unruhen nicht mehr ausgeschlossen werden
können. Die regierende Islamistenpartei Ennahda ist mit ihrem
Versprechen gescheitert, für eine modera
Die Gefahr ist groß, dass sich in den Ländern
des Arabischen Frühlings wieder despotische Regime etablieren. Die
Menschen in Tunesien und Ägypten sind dazu aber nicht bereit. Die
Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz oder in den Straßen von Tunis
sind ein Hoffnungsschimmer, dass der Funke der Freiheit weiter
glimmt. Es ist die Aufgabe des Westens, diese wankenden und suchenden
Staaten auf dem Weg in Richtung Demokratie ehrlich zu unterstützen.
Fahrlässig
