Wer Kriegsgerät verkauft, der muss damit
rechnen, dass der Käufer das Kriegsgerät einmal bestimmungsgemäß
verwendet. Es hat daher gute Gründe, sich genau anzuschauen, wer
Panzer, Gewehre, Boote oder Raketen geliefert bekommt. Ob
Saudi-Arabien zu den Staaten gehört, die aus Deutschland mit Waffen
beliefert werden sollten, das darf mit Fug und Recht bezweifelt
werden. Zwar ist das Königreich ein zuverlässiger Öllieferant des
Westens und bie
Der mögliche neue Waffen-Deal nach
Saudi-Arabien ist alles andere als eine runde Sache, sondern
janusköpfig. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern freut man sich auf
einen satten Auftrag für die dortigen Werften. Die Opposition im
Bundestag echauffiert sich dagegen über die weitere kräftige
militärische Unterstützung des Saudi-Regimes, das es mit den
Menschenrechten nun wirklich nicht gerade ernst nimmt. Von der
Unterstützung für das Terrornetzw
Der Schock für die katholische Kirche ist immens:
Der Papst kündigt seinen Rücktritt an. Ein historisches Ereignis; in
modernen Zeiten ohne Beispiel. Nicht nur Katholiken sind tief bewegt,
manche gar erschüttert: Ein Papst tritt nicht zurück. Bis gestern
gehörte das zu den sicheren Gewissheiten des Lebens. Nun ist auch
darauf kein Verlass mehr. Benedikt XVI., oft unterschätzt, viel
verleumdet, hat die Welt verblüfft. Seine überraschende Entscheid
Keine drei Wochen noch und WIR sind es nicht mehr:
Papst. Dass WIR es nach Sedisvakanz und neuerlichem Konklave wieder
werden, ist eher unwahrscheinlich. Der erste deutsche Papst nach
Jahrhunderten wird wohl eine Ausnahme bleiben. Der Versuch, das Erbe
des polnischen Pontifex durch seinen engsten Vertrauten verwalten und
vermehren zu lassen, ist mit dem Rücktritt Joseph Ratzingers als
Papst jedenfalls gründlich gescheitert. Die Krise der
römisch-katholischen Kirche, die w&au
Seine Anhänger kriegen bei dem Satz Bauchschmerzen.
Stimmen tut er trotzdem. Im Friedensnobelpreisträger Barack Obama
steckt viel George W. Bush. Nirgends wird das deutlicher als im
Drohnen-Krieg gegen islamistische Terrorverdächtige. Fliegende
Exekutionskommandos sprechen "Recht". Obama und seine Top-Berater
spielen dabei Staatsanwälte, Geschworene und Richter in einem; in
diesem Fall Scharfrichter. Unabhängiger Einspruch? Zwecklos.
Gewaltenteilung? Ign
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Das chinesische Neujahrsfest wird diesen Sonntag
eingeläutet: Die erste Runde der Völkerwanderung Richtung Heimat ist
abgeschlossen, Großteile der Wirtschaft befinden sich vorübergehend
im Ruhemodus. Das Reich der Superlative atmet kurz durch, um
schnellstmöglich wieder Fahrt aufzunehmen. Die Wirtschaft Chinas ist
vergangenes Jahr um 7,8 Prozent gewachsen und hat sich damit stärker
abgekühlt, als noch Anfang 2012 erwartet. "Bei wachsendem
Binnenkon
Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt
Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU
bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals
weniger sein.
Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den
Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den
Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel
zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und
Regierungschefs nu
Herausgekommen ist ein typisch europäischer
Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume – nur
damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen
als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und
Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der EU-Kommission zurecht.
Ihr Argument: In Krisenzeiten, wo national der Rotstift regiert, muss
auch Brüssel den Gürtel enger schnallen. Basta. Die Empfänge
