Martin Schulz, der Präsident des
Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem
EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim
EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit. "Die Staats- und
Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit
Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro beschließen, dafür aber
dann tatsächlich nur 900 Milliarden Euro bereitstellen", kritisierte
der SPD-Politiker in
PHOENIX berichtet am Mittwoch, 13. Februar 2012, von
10.00 Uhr bis 18.40 Uhr über die Auftritte der Hauptredner beim
Politischen Aschermittwoch von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken.
10.00 Uhr LIVE die CSU aus Passau, u.a. mit den Reden von Horst
Seehofer und Edmund Stoiber
anschl. die SPD aus Vilshofen, u.a. mit den Reden von Peer
Steinbrück und Christian Ude
anschl. die Grünen aus Biberach, u.a. mit den Reden von Renate
Künast, Katrin Göring-E
Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken,
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für
die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia
herumzudrücken. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker,
dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten
in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«
OCEAN2012-Allianz fordert den EU-Ministerrat zu entschlossenem
Handeln gegen Überfischung auf
Die europaweite OCEAN2012-Allianz begrüßt die heutige Abstimmung
des Europäischen Parlaments über die Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP) der EU. Nachdem es der GFP seit Jahrzehnten
nicht gelungen war, die Überfischung zu stoppen, stimmten heute
(6.2.2013) 502 der 754 Mitglieder des Europäischen Parlaments für
n
Für die vehemente Kritik der venezolanischen
Opposition am krankheitsbedingten Auslandsaufenthalt von Präsident
Hugo Chávez in Kuba zeigt der renommierte Schweizer Onkologe Franco
Cavalli kein Verständnis. Gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe)sagte Cavalli: "Ich glaube, dass Hugo
Chávez mit Recht um seine Gesundheit hätte fürchten müssen, wenn er
in Venezuela von Oberschichtsärzten behandelt wor
Bei seinem multimedialen Projekt "MdB 2.0" begleitet
PHOENIX in den Monaten vor der Bundestagswahl 2013 die sechs jungen
Abgeordneten Nadine Schön (CDU), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin
(FDP), Lars Klingbeil (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
und Michael Leutert (Die Linke) auf dem Berliner Parkett und in ihrer
politischen Heimat – den Wahlkreisen. Im PHOENIX-Blog
"blog.phoenix.de/mdb20", auf der Facebook-Seite
"facebook.com/
Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein
Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen
schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus
Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische
Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die
Nase vorn haben. Allein schon deshalb, weil die Sprachbarriere dort
nur eine untergeordnete Rolle spielt. Englisch wird in der Welt nun
mal sehr viel häufiger
Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 – Jan van Aken hat sich
dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um
Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern. Der Konflikt sei nur
zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der
stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doch bis dahin könne
Deutschland deeskalierend einwirken. "Wenn Europa zum Beispiel die
massiven, übertriebenen EU-Sanktionen als Signal zu einer
Verhandlungsbereitschaft des West
Der Mali-Einsatz diente von Anfang an nicht allein dem Kampf gegen
Terroristen, sondern auch der französischen Innenpolitik. Besonders
deutlich zeigt das der Besuch von François Hollande in dem
afrikanischen Land: Die Bilder von jubelnden Menschen kommen in der
Heimat des Präsidenten gut an. Vergessen ist für einen Augenblick,
dass Hollande viele Landsleute als Staatschef bisher enttäuscht hat.
