Der Angriff in Syrien war ein klares Signal: Israel
wird trotz aller Unwägbarkeiten nicht davor zurückschrecken,
potenziellen Gefahren entgegenzutreten. Die Lieferung strategischer
Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz oder andere Terrorgruppen
wird Israel nicht tolerieren, selbst wenn solche Aktionen mit
erheblichen Risiken verbunden sind. Denn jeder Angriff auf Syrien
werde wie eine Attacke auf Teheran betrachtet, hatte Ali Akbar
Velayati, der wichtigste außenpoliti
Kürzlich der Angriff auf eine Waffenfabrik
im Sudan, jetzt ein Luftschlag auf einen angeblichen Transport von
Hisbollah-Waffen mitten im Bürgerkriegsland Syrien: Israels Regierung
lässt keine Gelegenheit aus, im arabischen Raum zu zündeln. Das
Völkerrecht und territoriale Grenzen scheinen Jerusalem egal zu sein.
(…) Israel dürfte klar sein, dass es mit jedem solchen
Nadelstich-Angriff in der arabischen Welt die Wut auf seine Politik
schürt. Dass es diese
Das Mandat ist eine Ermächtigung. Im Falle der
Bundeswehreinsätze eine Ermächtigung zur bewaffneten Unternehmung.
Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt, diese auch
als Krieg zu bezeichnen. Das Abgeordnetenmandat wiederum ist die
Ermächtigung zur Gesetzgebung, bei entsprechenden Mehrheiten auch zum
Regieren. Nach einigen zögernden Anläufen hat es sich durchgesetzt,
dass das Mandat die Abgeordneten immer öfter mit dem Krieg
konf
Es ist einer der härtesten Posten, die ein
Entwicklungshelfer übernehmen kann. Im Oktober 2009 tauschte
Christiane Althoff ihren Job als Lehrerin an einer Gesamtschule im
hessischen Hattersheim mit einem Arbeitsplatz als Bildungsexpertin am
Hindukusch. Für ihren Film "Bildung statt Burka – Eine deutsche
Lehrerin in Afghanistan" am Freitag, 1. Februar 2013, 10.10 Uhr in
ZDFinfo, hat ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf die Arbeit der
35-Jährigen über mehr als z
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament
Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen
Fischereipolitik
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den
Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP). Im Vorfeld der für Dienstag (5.2.2013) in
Straßburg angesetzten Plenardebatte (Abstimmung folgt am 6.2.2013)
appelliert die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an d
Bonn/Berlin, 31. Januar 2013 – Omid Nouripour
(Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview Kritik an der
Planung des deutschen Afghanistan-Abzugs geübt: "Dass die Amerikaner
rausgehen, ist schon seit Jahren bekannt. Andere Länder haben
Task-Forces für den Abzug gebildet. In der Bundeswehr gibt es das
alles nicht. D.h., dass innerhalb von acht Monaten nach Mandatsende
eine Herkules-Aufgabe bevorsteht, die auf dem Rücken der Soldatinnen
und Soldaten au
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat den Westen und
vor allem die USA aufgefordert, Gespräche mit Syriens Machthaber
Baschar al-Assad zu beginnen. In ein einem Gastbeitrag für den
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sieht Todenhöfer
Verhandlungen als "eine sinnvolle Lösung für den tragischen
Bruderkrieg" an. "Die USA müssten bereit sein, mit Assad zu
verhandeln. Wie einst mit den Führern der Sowjetunion. Von
Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut. Und den sollte
Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen:
Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird
sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders
erfolgreich sein.
Ägypten aber muss sich weiterentwickeln, ebenso wie sich das
deutsche Verhältnis zur islamischen Welt im Allgemeinen und zum Land
am Nil im Besonderen verbessern könn
Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige
Gratwanderung für Berlin und für Kairo. Der Besuch war zudem im
Vorfeld mit vielen Fragen, Forderungen, Wünschen und Hoffnungen
nahezu überfrachtet worden. Und er fand vor dem dramatischen
Hintergrund der blutigen Unruhen im Land am Nil selbst statt.
Solcherart aufgeladene Treffen
Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich
begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten
und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit
dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich
verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die
Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als
Markt für junge Hochqualifizierte interessant ist, sondern als
verlockendes
