Tschechien geht turbulenten Zeiten entgegen. Denn mit Milos Zeman
zieht ein Politiker in die Prager Burg ein, der sich nicht aufs
Repräsentieren beschränken wird. Stattdessen will der linke neue
Präsident jede Gelegenheit nutzen, der Mitte-Rechts-Regierung mit
seinem Vetorecht das Leben schwer zu machen. Sein Ziel: vorgezogene
Neuwahlen.
Wie entschlossen der Poltergeist Zeman ist, das hat sein
undiplomatischer, populistischer und phase
Es ist nicht weit hergeholt, die Todesurteile gegen 21 Ägypter
wegen Randale nach einem Fußballspiel als politisch motiviert zu
bezeichnen. Schließlich nannte Präsident Mohammed Mursi die Opfer der
Krawalle erst vor wenigen Tagen "Märtyrer der Revolution" – und
entlarvte damit die politische Dimension des Prozesses.
Für das Land am Nil bedeutet der harte Richterspruch eine neue
Welle der Gewalt. Denn zwei Jahre nach
Der Ton der Kanzlerin beim Lateinamerika-Gipfel will nicht mehr
recht passen auf der veränderten Weltbühne. Wenn Angela Merkel
Handelsverbünden wie Celac und Mercosur eine Abschottung der Märkte
vorwirft und ihnen damit die Schuld für die Blockade eines
Freihandelsabkommens mit der EU zuschiebt, vergisst sie eines: Celac
und Mercosur beanspruchen zunehmend, im Konzert der großen
Wirtschaftsgemeinschaften die erste Geige
Lateinamerika ist ein Stück europäischer geworden:
Politisch stabiler, wirtschaftlich erfolgreich, nur sozial ist die
Rückständigkeit geblieben. Parallel hat sich Europa ein Stück weit
lateinamerikanisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich ist
gewachsen, soziale Spannungen haben zugenommen. Zudem sind Teile
Europas heute so verschuldet wie einst die südamerikanischen Staaten.
Dafür stehen heute in São Paulo, Mexiko-Stadt, Bogotá und Lima die
Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos
Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet
scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch
über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich,
wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer
Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist
Zeman keiner, der Vertrauen weckt. Im Wahlkampf hat er mit einer
aggressiv-nationalisti
Ägypten vor zwei Jahren: Nur 18 Tage dauerte es,
durch Demonstration und Revolution Hosni Mubarak zu stürzen. Fast 30
Jahre hatte er das Land autokratisch regiert. Dann gelang es, den
Alleinherrscher aus seinem Amt zu vertreiben – verbunden mit immens
großen Hoffnungen. Alles sollte besser werden, demokratischer,
gerechter. Doch die Bilder aus dem Ägypten von heute lassen
schaudern. Gewalt statt Toleranz, Kämpfe statt Dialog. Das Land
steckt zum zweiten Jahrestag
Die ägyptischen Richter haben mit ihrem 21-fachen
Todesurteil ihr Schlechtestmögliches getan, um die innerägyptische
Konfrontation anzuheizen. Eine unabhängige Entscheidung? Präsident
Mursi hält sich mit der Bewertung des Urteils auffällig zurück,
stellt sich neben die Ereignisse, als »Krisenmanager«. Schon droht er
mit der Verhängung des Ausnahmezustandes – sein Vorgänger Mubarak
regierte 30 Jahre lang auf diese Weise. Ob dies w
Wie sich die Bilder gleichen. Ähnlich wie vor zwei
Jahren in den Tagen der ägyptischen Revolution gegen Hosni Mubarak,
geraten auch in diesen Tagen immer größere Teile Ägyptens in Aufruhr.
Nicht nur in Kairo auf dem Tahrir-Platz, in praktisch allen großen
Städten des Landes kommt es zu Straßenschlachten, werden
Polizeiwachen angezündet, Gefangene befreit und eskaliert die Gewalt.
Der Hass auf die Polizei ist ungebrochen, die inneren Reformen de
Die Aufklärung der Affäre rund um den
geschassten EU-Kommissar John Dalli aus Malta rückt ein Stück näher.
Nach monatelangem Protest aus dem Europaparlament willigte
Kommissionschef José Manuel Barroso jetzt ein, die
Untersuchungsergebnisse der EU-internen Ermittlungsbehörde Olaf an
die Abgeordneten zu übergeben. "Barroso hat sich bereit erklärt, dass
er den Bericht nach seiner Rückkehr aus Lateinamerika Schulz
überreicht",
Verteidigungsminister Thomas de Maiziére macht sich die
Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht. Dennoch
ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten,
bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter
Zivilisten unwahrscheinlicher, weil sie zielgenau sind. Auch wären
eigene Soldaten besser geschützt. Da
