Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am
22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen
tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden – aber ausgerechnet
an dem Tage, an dem Deutschland und Frankreich 50Jahre
Élysée-Vertrag feierten, wollte der britische Premier dann wohl doch
nicht einen Prozess in Gang setzen, der in einem Abschied seines
Landes von der Europäischen Union enden könnte. Also tat er es
einfach einen
Deutschland und Frankreich müssen zeigen, wohin der europäische
Weg geht: Mit dieser Ankündigung hat François Hollande erst am
Dienstag das Bekenntnis der beiden Länder zur EU zelebriert. Nur
einen Tag später winkt der britische Premier David Cameron ab: Nein
danke, wir brauchen euch nicht. Wir fragen unser Volk nach dem Weg,
und wenn der nach draußen führt, verabschieden wir uns eben.
Die diplomatische Dauerkrise zwischen Nordkorea und dem Rest der
Welt droht zu eskalieren. Mit schärferen Sanktionen des
UN-Sicherheitsrates als Reaktion auf Pjöngjangs Raketenstart im
Dezember und der kommunistischen Drohung mit einer größeren nuklearen
Abschreckung versetzen sie sich gegenseitig harte Schläge. Selbst das
Nordkorea wohlgesonnene China unterstützt die Resolution, die den
politischen wie wirtschaftlichen Chefplanern d
Die Attacke von Demonstranten auf deutsche Soldaten in der Türkei
zeigt, dass der NATO-Einsatz dort nicht nur Unterstützer hat.
Proteste hatten bereits die Ankunft der "Patriot"-Raketen begleitet,
auch wenn dies im Ausland kaum registriert wurde. Der schmähliche
Angriff auf Bundeswehr-Angehörige ist da medienwirksamer.
Zwar sichern die internationalen Truppen auf Bitten der türkischen
Regierung die Grenze zum benachbarten Kr
Auf der Insel frohlocken vor allem jene, die sich
die Ära der "splendid isolation" – der "wunderbaren Isolation" vom
Ende des 19. Jahrhunderts – zurücksehnen. Doch damals war Britannien
Weltreich. Heute könnte es rasch einsam auf dem sich abnabelnden
Eiland werden. Denn die britische Industrie verkauft derzeit mehr
Waren nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien. Nicht mal mehr als
Tor für US-Investments in die EU würde Großbritannien tauge
Europa muss nun besonnen reagieren. Es muss
einerseits klarmachen, dass eine Politik des Rosinenpickens, eines
Europa à la carte, nicht zu akzeptieren ist. Denn das würde
unweigerlich weitere Ausnahmewünsche bei EU-Mitgliedern nach sich
ziehen. Es muss aber andererseits die britischen Bedenken ernst
nehmen: Das Subsidiaritätsprinzip muss angewandt, der Reformeifer
belebt, die Bürokratie entschlackt werden. So braucht die EU etwa
keine einheitlichen Arbeitszeitr
Das Ergebnis der Parlamentswahl birgt eine große
Chance für Israel. Es bietet die Möglichkeit, den Einfluss der
extremen Parteien im Land zurückzudrängen. Zu lange haben
Ultrareligiöse und Ultranationalisten mit Erfolg die Interessen ihrer
Anhängerschaft verteidigt und der politischen Mitte des Landes ihren
Willen aufgezwungen. Kaum ein junger Israeli etwa versteht, warum die
Frommen keinen Wehrdienst leisten.
Fast alles kam anders als vorhergesagt. Statt
desinteressiert zu sein, drängten sich am Wahltag 66 Prozent der
Israelis vor den Urnen. Statt des erwarteten Rechtsrucks gab es einen
Linksruck, nach dem in der Knesset ein Patt zwischen beiden Lagern
herrscht. Jetzt versucht Israel, das verwirrende Ergebnis der
Parlamentswahlen zu verdauen. 52 der 120 Abgeordneten sind
unerfahrene Neulinge. Die zwei erfolgreichsten Wahllisten, die Yesh
Atid ("Es gibt eine Zukunft") von Yair Lap
Kein israelischer Wahlkampf war derart
amerikanisiert wie dieser. Gesichter statt Gedanken, hieß die
unausgesprochene Devise. Das Ergebnis ist nun im Wortsinne zu
besichtigen. Galt Ministerpräsident Netanjahu bisher selbst auch als
Landesmeister im Fach Selbstinszenierung, so stahlen ihm diesmal
andere die Show. Die Parteien seiner Regierungskoalition rutschten
ins Minus, für die einst Israel prägenden Sozialdemokraten von der
Arbeitspartei gilt es schon als Erfolg, &
Der frühere UN-Sonderbotschafter für das Recht auf
Nahrung, Jean Ziegler, hat Frankreich vorgeworfen, bei seinem
Militäreinsatz in Mali wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. »Der
Verdacht besteht natürlich, dass es eine neokoloniale
Wiedereroberungsaktion ist«, sagte Ziegler der Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe). »Die Uranvorkommen in Niger und
Mali werden vom französischen Staatskonzern AREVA ausgebeutet. Die
AREVA i
