Die Aufklärung der Affäre rund um den
geschassten EU-Kommissar John Dalli aus Malta rückt ein Stück näher.
Nach monatelangem Protest aus dem Europaparlament willigte
Kommissionschef José Manuel Barroso jetzt ein, die
Untersuchungsergebnisse der EU-internen Ermittlungsbehörde Olaf an
die Abgeordneten zu übergeben. "Barroso hat sich bereit erklärt, dass
er den Bericht nach seiner Rückkehr aus Lateinamerika Schulz
überreicht",
Gerade erst sorgte Russland für Negativ-Schlagzeilen, weil es von
allen europäischen Staaten am häufigsten gegen Menschenrechte
verstößt. Prompt liefert Präsident Wladimir Putin einen weiteren
Beleg für eine Politik, die rigoros die Menschenrechte von
Minderheiten mit Füßen tritt: Schwule und Lesben sollen per Gesetz in
der Öffentlichkeit zum Schweigen verdammt werden.
Sie rücken vor, die malischen Regierungstruppen und französischen
Eliteeinheiten. Erste Städte konnten sie von den islamistischen
Rebellen im Norden zurückerobern. Womit ein Ziel des Einsatzes
erreicht ist: Die Aufständischen mit Al-Kaida-Verbindungen haben
keine Chance mehr, den Süden des Krisenherdes zu überrennen und die
Hauptstadt Bamako einzunehmen. Aber was folgt jetzt?
Verteidigungsminister Thomas de Maiziére macht sich die
Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht. Dennoch
ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten,
bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter
Zivilisten unwahrscheinlicher, weil sie zielgenau sind. Auch wären
eigene Soldaten besser geschützt. Da
Die Bundeswehr achtet gerne darauf, stets das
neueste Material zu haben. Das ist der Stolz der Generäle. Die
Politik wiederum achtet darauf, dass die Bundeswehr dem Krieg nicht
zu nahe kommt. Sie nennt das die deutsche Kultur der Zurückhaltung.
Siehe Libyen und aktuell Mali. Die bewaffnete Drohne ist, sarkastisch
gesagt, der ideale Kompromiss zwischen beiden Interessen. Sie ist das
ideale Instrument für Auslandseinsätze eines Landes, das
internationale Sicherheitspolitik
Nordkorea droht wieder einmal mit Krieg,
Atombombentests und Interkontinentalraketen. Diktator Kim Jong-un
rechnet damit, dass sich die Geschichte wiederholt. Bisher haben sich
Provokationen für das abgewirtschaftete, aber hochgerüstete Regime
immer gelohnt. Aus Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation
kommen die Nachbarn über kurz oder lang an den Verhandlungstisch und
versuchen, Nordkorea mit Hilfslieferungen Zugeständnisse abzukaufen.
Pjöngjang spielt dabei
Vorgestern Abend war er wieder im Fernsehen zu
sehen: der Predator. Ein außerirdisches Raubtier, das Jagd macht auf
Menschen und Aliens. Der Predator kennt keine Gnade und tötet alles,
was sich ihm in den Weg stellt. Alles nur Science-Fiction aus
Hollywood? Mitnichten! Die Menschenjagd ist bittere Realität: In
Afghanistan, Pakistan und Jemen benutzt die US-Armee sogenannte
Predator-Drohnen, um Aufständische auszuschalten. Per Joystick werden
diese Flugkörper aus s
Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold,
sieht keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr. Eine
Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per
se« ab, sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Mögliche völkerrechtliche Vorbehalte müssten aber zuvor geklärt
werden. Arnold warnte vor einem Alleingang der
Seit Jahrhunderten prägt das Streben nach Freiheit die
amerikanische Gesellschaft. Im Jahr 2013 führt nun eine moderne
Interpretation von Gleichberechtigung zum historischen Wandel der
US-Armee. Verteidigungsminister Leon Panetta plant, Frauen an
vorderster Front kämpfen zu lassen. Während Militärangehörige die
Abschaffung des Verbotes von 1994 begrüßen, schreien Kritiker auf:
Ist es tatsächlich vertretbar, das zarte, fe
So schnell kann es mitunter gehen: Anfang der
Woche hat Barack Obama in einer Rede angekündigt, in seiner zweiten
Amtszeit als US-Präsident mehr für die Chancengleichheit von Frauen
und Männern tun zu wollen. Nun hat der scheidende
US-Verteidigungsminister Leon Panetta seinen Teil dazu beigetragen,
dass das Versprechen wahr werden könnte. Frauen sollen künftig auch
in Kampfeinheiten des US-Militärs eingesetzt werden.
