Und wieder steht die Kanzlerin neben einem
schwierigen Gast und vor schwierigen Fragen: Kann man dem ägyptischen
Präsidenten Mursi trauen? Darf, kann oder muss man ihn sogar
unterstützen? Oder sollte man einen Bogen machen um den Muslimbruder?
Erstens: Präsident Mursi ist demokratisch legitimiert. Zweitens: Er
vertritt das wichtigste Land der Region. Drittens: Es gibt derzeit
niemanden, der ihn ersetzen könnte. Ägypten steht vor gewaltigen
Herausforderungen: Ar
Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die
Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel
einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als
demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf,
mit allen Ehren empfangen zu werden. Allerdings ist Mursi kein
Demokrat. Dem führenden Muslimbruder schwebt eher ein Gottesstaat
vor. Seitdem die Ägypter dies spüren, gehen ihre Massenproteste
weiter. L
Die beiden internationalen medizinischen
Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der
humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen
Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali
immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem
offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den
A
Der Außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über
die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die
Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag
zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder
im PHOENIX-Interview. Beim heutigen Treffen mit Ägyptens Präsident
Mursi erhofft sich Mißfelder eine deutliche Aussprach
Wer den internen Dienstbetrieb bei der
Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich
ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und
Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden. Vor
diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von
Hellmut Königshaus eine besondere Dramatik. Er beklagt völlig zu
Recht, dass die Dienst- und Einsatzbelastung der Soldaten vielfach
die Grenzen der Belastbarkeit
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu aufgefordert, beim Besuch von Mohammed Mursi einen "echten
Dialog" des ägyptischen Präsidenten mit der Opposition einzufordern.
Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie
beschreiten wolle oder letztlich doch eine islamistische Diktatur,
verlangte die außenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller in der Mittelbayerischen
Zeitung (Mitt
In verschiedenen Teilen der Welt werden Kirchen,
christliche Gemeinschaften und einzelne Gläubige bedrängt oder
verfolgt. Die Repressionen reichen von der Einschränkung bestimmter
Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, über rechtliche
Diskriminierung bis hin zur konkreten Bedrohung von Leib und Leben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) empfiehlt deshalb allen
Kirchengemeinden, am zweiten Sonntag der Passionszeit (Reminiszere),
der in diesem Jahr auf
Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie
Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass
Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst
bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der
Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen
unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige
Antriebstechnologie wettbewerbsfähig anbieten zu können. Dass sich
Daimler nun Partner sucht, ist
In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die
Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen
Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat
seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter Europäer.
Präsident in Prag wird er nun aber nicht. Staatsoberhaupt im Herzen
Europas wird der Linkspopulist Milos Zeman. Das ist bitter für alle,
