Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 – Jan van Aken hat sich
dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um
Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern. Der Konflikt sei nur
zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der
stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doch bis dahin könne
Deutschland deeskalierend einwirken. "Wenn Europa zum Beispiel die
massiven, übertriebenen EU-Sanktionen als Signal zu einer
Verhandlungsbereitschaft des West
Der Mali-Einsatz diente von Anfang an nicht allein dem Kampf gegen
Terroristen, sondern auch der französischen Innenpolitik. Besonders
deutlich zeigt das der Besuch von François Hollande in dem
afrikanischen Land: Die Bilder von jubelnden Menschen kommen in der
Heimat des Präsidenten gut an. Vergessen ist für einen Augenblick,
dass Hollande viele Landsleute als Staatschef bisher enttäuscht hat.
Die 49. Sicherheitskonferenz war spannend und
deprimierend zugleich. Spannend, weil gelegentlich doch Tacheles
geredet wurde, und deprimierend, weil echte Fortschritte zum Frieden
in der Welt nicht erkennbar wurden. Schlimmer noch: Es gibt auch
keine frischen Ideen zur Konfliktbewältigung – schon gar nicht vom
"alten" Kontinent Europa, der zur Zeit wirklich ziemlich alt
aussieht.
Von Fortschritten oder gar einem Durchbruch
in der internationalen Syrien-Diplomatie kann noch immer keine Rede
sein. Daran hat auch die Münchner Sicherheitskonferenz nichts ändern
können. Während die USA Assad am Ende sehen und seinen Rücktritt
fordern, steht Russland nach wie vor an dessen Seite. Solange dieser
Antagonismus nicht aufgelöst ist, geht das blutige Ringen weiter.
Dabei dürfte sich auch Moskau längst über eine Nach-Assad-Ära
G
Die USA wollen raus aus ihrer Rolle des Weltpolizisten, in der sie
ohnehin eher widerwillig stecken – nicht zuletzt wegen der
Terroranschläge vom 11. September 2001.
Das würde US-Vizepräsident Joe Biden seinen europäischen Partnern
auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich nie so deutlich
sagen. Doch Washington ist es schon lange leid, für Europas
Sicherheit zu zahlen, um im Gegenzug bestenfalls kluge Ratschläge
Dass griechische Reeder seit Jahrzehnten kaum Steuern zahlen, ist
ein Unding und darf – Griechenlandkrise hin oder her – keinen Bestand
haben. Nicht nur der Chancengleichheit auf dem internationalen
Schifffahrtsmarkt wegen, sondern auch zum Wohle Griechenlands und all
derer, die dort ehrlich ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Die Bundesregierung sollte Athen dazu ermutigen, die alten
Privilegien der mächtigen Reeder endlich zu beschneiden.
Die Bilder "Turmbau zu Babel" von Breughel aus dem Jahr 1563 und
die mehr als 360 Jahre alte "Übergabe der Stadt Breda" von Velázquez
führte der Schriftsteller Walter Kempowski Lesern seines Werks
"Echolot" vor Augen. Darin lässt Kempowski Zeitzeugen über das
"Unternehmen Barbarossa" berichten. Das erste Gemälde handelt von der
Anmaßung des Menschen, die in der Katastrophe en
Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden
zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle
amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei
harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig
teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die
Kommunistische Partei Chinas. Dadurch wird Asien unweigerlich zum
Schwerpunkt amerikanischer
Kaum mehr als drei Wochen sind seit dem Beginn
der französischen Offensive gegen Islamisten in Mali vergangen, und
die Erfolgsmeldungen kommen seitdem nahezu im Tagestakt. Nacheinander
triumphierten die französischen und malischen Soldaten in den
besetzten Orten Konna und Diabaly, dann in den großen Städten im
Norden, Gao, Timbuktu und Kidal. Schon spricht Malis
Übergangspräsident Dioncounda Traore von Wahlen im Juli. Die
schnellen Erfolge dürfen aber ni
Das Säbelrasseln des syrischen Regimes sollte nicht überbewertet
werden. Natürlich muss Diktator Baschar al-Assad Israel blutige Rache
für den Luftangriff auf einen Militärkonvoi schwören. Das ist eine
propagandistische Selbstverständlichkeit. Dass auch der Iran den
Israelis Vergeltung androht, ist ebenso wenig eine Überraschung.
Schließlich will das Ayatollah-Regime das Land schon seit Jahren
auslöschen.
