Am kommenden Samstag wird im spanischen Pamplona
die Gründung der neuen linke Partei Sortu (Aufbauen) mit einem
Kongress gefeiert. Aufgrund von Gerichtsverfahren, die die
Zentralregierung zum Verbot von Sortu angestrengt hatte, findet erst
zwei Jahre nach Bekanntgabe der Formation der neuen Organisation im
Februar 2011 der erste Parteikongress statt. "Über etliche Verbote
sollte die gesamte Bewegung zerschlagen werden. Das ist gescheitert.
Sortu ist ein Sieg. Wir gehen eine
Für den exportorientierten deutschen
Mittelstand stellt sich häufig nicht die Frage, ob er sich in das
Auslandsgeschäft wagen soll, sondern wohin er exportieren
beziehungsweise wo er investieren soll. Auch in diesem Jahr hat
Germany Trade & Invest (GTAI) mit einer Umfrage bei ihren
Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeitern festgestellt, wo
deutsche Unternehmen besonders gute Geschäfte machen können. 73
Länder worden untersucht, herausgekommen sin
Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 – "Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.
Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen
Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder
alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden.
Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische
Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der
Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür
sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer
Vertreter. Viermal war der 76 Jahre alte Unternehmer aus Mailand in
den vergangenen 20 Jahren Minis
Jetzt also Mali. Wieder einmal sollen
Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um fern der Heimat für die Sicherheit
Deutschlands zu sorgen. Denn so wie islamistische Terroristen die am
Hindukusch bedrohen, so tun sie dies auch in der zentralafrikanischen
Wüste. Dass der Bundestag die Mission ablehnen wird, ist höchst
unwahrscheinlich – in der Tat wäre eine Verweigerung nicht nur eine
Brüskierung der Verbündeten, speziell Frankreichs, sondern auch ein
Kneifen gegenü
Präsidenten von EU-Beitrittskandidaten werden
in Interviews gern gefragt, was ihr Land in die Gemeinschaft
einzubringen hat. Wenn es so weit ist, wird wohl auch Serbiens
Präsident Tomislav Nikolic, ganz wie seine Vorgänger, auf
verschiedene landschaftliche Schönheiten und tausendjährige Klöster
hinweisen müssen. Dabei ahnt jeder: Serbien wird der angeschlagenen
EU nur Kosten und Ärger bringen. Weil niemand diese traurige Wahrheit
offen ausspricht, fi
Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der
demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland,
Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen.
Die Gründe dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der
Institutionen und ihrer Vertreter. Vier Mal war der 76 Jahre alte
Unternehmer aus Mailand in den vergangenen 20 Jahren
Ministerpräsident, acht Jahre lang hat er als Regierungschef das Land
geprägt, zwölf als Chef der
Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen l
Erst eine junge Studentin, von sechs Männern zu Tode
vergewaltigt. Nun ein kleines Mädchen, das missbraucht und abgelegt
wurde. Beide Verbrechen geschahen im Schwellenland Indien. Wie groß
muss die Unterdrückung von Frauen in einer Gesellschaft sein, die
solche Auswüchse zulässt? Bei aller Grausamkeit: Diese Verbrechen
machen in diesen Tagen Frauen und auch Männern Mut, gegen die
alltägliche sexualisierte Gewalt auf die Straße zu gehen. Wenn in
