Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst / EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen

Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 – "Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.

Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Italien: Tabubruch auf Italienisch von Julius Müller-Meiningen

Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder
alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden.

Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische
Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der
Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür
sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer
Vertreter. Viermal war der 76 Jahre alte Unternehmer aus Mailand in
den vergangenen 20 Jahren Minis

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Deutsche Rüstungsexporte – Frieden schaffen mit mehr Waffen? – Donnerstag, 21. Februar 2013, 22.15 Uhr

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit

Rainer Stinner, FDP, Außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

Prof. Peter Grottian, Politologe Freie Universität Berlin

Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik

Georg Wilhelm Adamowitsch, Bundesverband der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Wiederholung um 24.00 Uhr

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Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Mali-Einsatz beschlossen / In die Wüste geschickt

Jetzt also Mali. Wieder einmal sollen
Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um fern der Heimat für die Sicherheit
Deutschlands zu sorgen. Denn so wie islamistische Terroristen die am
Hindukusch bedrohen, so tun sie dies auch in der zentralafrikanischen
Wüste. Dass der Bundestag die Mission ablehnen wird, ist höchst
unwahrscheinlich – in der Tat wäre eine Verweigerung nicht nur eine
Brüskierung der Verbündeten, speziell Frankreichs, sondern auch ein
Kneifen gegen&uuml

Mittelbayerische Zeitung: Lasst Serbien herein Ein serbischer EU-Beitritt wird nicht billig sein. Doch sollte die Tür zubleiben, wird es richtig teuer.Von Norbert Mappes-Niediek

Präsidenten von EU-Beitrittskandidaten werden
in Interviews gern gefragt, was ihr Land in die Gemeinschaft
einzubringen hat. Wenn es so weit ist, wird wohl auch Serbiens
Präsident Tomislav Nikolic, ganz wie seine Vorgänger, auf
verschiedene landschaftliche Schönheiten und tausendjährige Klöster
hinweisen müssen. Dabei ahnt jeder: Serbien wird der angeschlagenen
EU nur Kosten und Ärger bringen. Weil niemand diese traurige Wahrheit
offen ausspricht, fi

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Februar zum italienischen Wahlkampf

Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der
demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland,
Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen.
Die Gründe dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der
Institutionen und ihrer Vertreter. Vier Mal war der 76 Jahre alte
Unternehmer aus Mailand in den vergangenen 20 Jahren
Ministerpräsident, acht Jahre lang hat er als Regierungschef das Land
geprägt, zwölf als Chef der

Lausitzer Rundschau: Liberale Sackgassensucher Neuer Streit der schwarz-gelben Koalitionüber die Börsensteuer

Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen l

WAZ: Der Mut der Frauen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Erst eine junge Studentin, von sechs Männern zu Tode
vergewaltigt. Nun ein kleines Mädchen, das missbraucht und abgelegt
wurde. Beide Verbrechen geschahen im Schwellenland Indien. Wie groß
muss die Unterdrückung von Frauen in einer Gesellschaft sein, die
solche Auswüchse zulässt? Bei aller Grausamkeit: Diese Verbrechen
machen in diesen Tagen Frauen und auch Männern Mut, gegen die
alltägliche sexualisierte Gewalt auf die Straße zu gehen. Wenn in

neues deutschland: Zum G20 Treffen

Der mancherorts bereits als unausweichlich
angesehene Währungskrieg fällt vorerst aus – jedenfalls als offiziell
erklärter. So die eine Botschaft des am Wochenende zu Ende gegangenen
Gipfeltreffens der 20 größten Wirtschaftsmächte. Ein
Stillhalteabkommen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die zweite
Botschaft aus Moskau zeugt gleichfalls von einer Pattsituation: Die
Protagonisten der als Sparsamkeitspolitik verklärten
Strangulierungsbestrebungen ö

Neue OZ: Kommentar zu Meteorit

Ganz klein im Kosmos

Wie klein und hilflos der Mensch doch ist! Wenige Ereignisse
machen das so deutlich wie jene, die uns aus den Weiten des Weltalls
erreichen.

Die Menschen in Russland, die den Meteoriten-Absturz hautnah
miterlebt haben, müssen sich wie im Weltuntergangs-Blockbuster
"Armageddon" gefühlt haben: Feuer und Rauch am Himmel, eine enorme
Druckwelle, dann der zerstörerische Aufprall. Nicht auszudenken, wenn
die Gesteinsbrocken ein dicht besiedelt