Den Kommunen helfen
Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung. Wenn
von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als
Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor
bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten
besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hin,
dass es auch bei der ersten EU-Osterweiterung um Polen große Sorgen
gab, Billiglö
Gewiss sind Netzattacken aus China nicht in
Ordnung, aber machen es die Anderen anders? Ganz abgesehen davon,
dass Wirtschaftsspionage wohl so alt ist wie die Menschheit. Im Falle
Chinas beeindrucken lediglich die erbeuteten Datenmengen. Ansonsten
wird rund um den Globus gespäht, was das Zeug hält. Wenn sich die USA
als durchleuchtetes Opfer wahrnehmen, dann sollte nicht vergessen
werden, wie sie selbst mit ihrem Computervirus Stuxnet Irans
Atomprogramm attackiert haben. Und wie is
Die kongolesische Regierung hat sich bisher
schwach und korrupt gezeigt. So sieht kein stabiler Zentralstaat aus,
der ethnische Konflikte und Separations-Tendenzen bewältigen kann.
Doch trotz aller Bedenken: Der Vertrag ist ein Meilenstein. Die
Nachbarn halten sich raus, Gespräche mit Opposition und Rebellen sind
avisiert und die UN besinnt sich erneut ihrer Verantwortung und steht
unterstützend bereit. Nur so kann es langfristig Frieden geben.
Pressekontakt:
Märkische O
Angela Merkel, die an diesem Wochenende in
die Türkei gereist ist, wird nicht als Bittstellerin kommen, weder
aktuell noch in Zukunft – und auch keiner ihrer Kollegen. Allerdings
sollte sich die EU endlich einmal darüber klar werden, wie ihr
Verhältnis zur aufstrebenden Macht im östlichen Mittelmeer denn
aussehen soll. Dafür kann sie – und muss sie auch – Bedingungen
stellen, zum Beispiel in der Zypern-Frage und bei den
Menschenrechten. Das Spiel auf Zeit, die ewi
Italien ist ein wunderschönes Land. Herrliche
Landschaften, wunderbares Essen, guter Wein, besseres Wetter als in
Deutschland und lebensfrohe Menschen prägen die Vorstellung von
"Bella Italia". Wenn nur die Politik und die Politiker nicht wären.
Letzteres ging uns lange nicht so sehr viel an. Das hat sich
geändert, seit Europa zusammengewachsen ist. Vor allem seit wir mit
dem Euro eine gemeinsame Währung haben. Jetzt kann es uns nicht mehr
egal sein, wer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB)
verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung
verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen
halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe). Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten,
sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch
nicht d
Europas Angst vor Berlusconi
Selten hat ein Urnengang schon im Vorfeld so große Ängste an
Finanzmärkten und europäischen Regierungszentralen ausgelöst wie
diese Wahl in Italien. Die Sorge ist berechtigt, dass das Land seinen
wirtschaftlichen Niedergang fortsetzen wird, wenn in Rom keine
respektable Regierung zustande kommt.
Im Fall eines triumphalen Comebacks des schillernden Silvio
Berlusconi sehen die Zukunftsaussichten für Italien und Europa düs
Nun soll er Tunesien aus der Krise führen. Dabei
ist der neue Regierungschef Ali Larayedh kaum mehr als ein härterer
Widergänger des zurückgetretenen Hammadi Jebali. Beide haben im
Gefängnis Unsagbares erduldet und sahen sich nach dem Sturz von
Diktator Ben Ali plötzlich an die Spitze des Staates katapultiert –
der eine als Innenminister, der andere als erster demokratischer
Premier. Solche Karrieren faszinieren, vermitteln ein Gefühl von
Genugtuung, ja h
Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie
die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch
der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas,
die so viele in der aktuellen Stimmungskrise des Kontinents
vermissen, liefern können. Die gibt es nämlich nicht. Joachim Gauck
wollte allerdings wohl, dass diese erste bedeutende Rede seiner
Präsidentschaft als große Rede wahrgenommen wird. Dafür freilich war
sie
"Europa steht vor weiteren Herausforderungen",
warnte Joachim Gauck in seiner europapolitischen Grundsatzrede. Da
hat der Bundespräsident ohne Zweifel recht. Auch fast drei Jahre nach
dem Ausbruch der Eurokrise ist der Kontinent immer noch nicht aus dem
Gröbsten heraus. Europa und seine Finanzmärkte befinden sich immer
noch in einem sehr labilen Gleichgewicht.
Deutschland strotzt zwar nicht mehr so vor Kraft wie noch vor
Jahresfrist, ist aber nach wie vor der Wac
