Neue OZ: Kommentar zu Weltbevölkerung

Kondome dürfen kein Tabu sein

Der Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen müsste
Pflichtlektüre für alle Regierungen sein, vor allem in Afrika,
Lateinamerika und Asien. Und er sollte gerade im Vatikan zur Kenntnis
genommen werden. Zahlen und Fakten belegen deutlich: Eine vernünftige
Familienplanung – auf freiwilliger Basis und nicht staatlich diktiert
wie in China – würde in den Entwicklungsländern zu mehr Wohlstand und
Gesundheit und damit zu

Neue OZ: Kommentar zu Polen

Signal an London

Endlich mal wieder gute Nachrichten zum Thema Europäische Union.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind freundlich und
konstruktiv verlaufen. Es hätte anders kommen können angesichts des
laufenden Haushaltsstreits in der EU.

Im Kern haben sich zwar weder Berlin noch Warschau bewegt:
Deutschland will als Nettozahler in der Europäischen Union sparen,
Polen ist als Nettoempfänger dagegen. Beide Seiten signalisierten
jedoch Gespr&

Mittelbayerische Zeitung: Richtungsentscheidung Im Streit um das EU-Budget sollte sich Deutschland auf die Seite Polens stellen. Es würde beiden nutzen. Von Ulrich Krökel

Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie für
Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl
kalkulierende Pragmatikerin der Macht. Zu einer klugen Analyse gehört
es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die
deutsch-polnischen Beziehungen trifft das nicht nur wegen der noch
immer wirkungsmächtigen historischen Lasten zu, die das Verhältnis
dauerhaft beschweren. Vielmehr spielen Gefühle jenseits der Oder im
öffentlichen

Kolat (Türkische Gemeinde): Verfassungsschutz auflösen/ „Hand in Hand gegen Rassismus in diesem Land“

Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg

Jan van Aken: Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin

"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum

FT: Kommentar zu CIA-Affäre

Die Ausweitung der Petraeus-Affäre könnte für
Barack Obama zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Der frisch
wiedergewählte US-Präsident stand schon vor dem Sex-Skandal des
CIA-Chefs und den Ermittlungen gegen den Top-General in Afghanistan,
John Allen, vor der Aufgabe, eine Riesenlücke in seinem
sicherheitspolitischen Team zu schließen. Sowohl Außenministerin
Hillary Clinton als auch Pentagon-Chef Leon Panetta hatten vor den
Wahlen klar g

Mittelbayerische Zeitung: Zeit für die Wahrheit An einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland führt kein Weg vorbei. Nur will das keiner zugeben. Von Christian Kucznierz

Wer sich mit antiker Kunst beschäftigt, stößt
irgendwann einmal auf Mäander-Ornamente. Folgt man den Linien in
diesem dem Fluss Mäander nachempfundenen Muster, stellt man fest,
dass sie viele Bögen machen, aber wenig Fortschritt. Womit sie ein
perfektes Symbol für die Versuche abgeben, Griechenland vor dem
finanziellen Ruin zu retten. Egal, wie viele Gipfel,
Last-Minute-Einigungen und Krisentreffen es noch geben wird: Der
Untergang Athens wird bislang h

WAZ: Sicherheitsrisiko alte Männer. Kommentar von Dirk Hautkapp

Berichte über Fehlverhalten in der größten
Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer,
die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass
verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das
klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem
Beruf drohen. Dass nun kurz hintereinander zwei der anerkanntesten
Vier-Sterne-Generäle Amerikas in Misskredit geraten sind, mag mancher

neues deutschland: Gewerkschaftspolitikerin Ségol: Risiko von Nationalismus wächst

Die Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, warnt vor dem Wachsen
nationalistischer Bewegungen in Europa. "Es besteht das Risiko, dass
bei anhaltender Sparpolitik nationalistische Bewegungen wachsen und
stärker werden. Wir haben immer wieder Regierungen und die
europäischen Verantwortlichen gewarnt, dass dies passieren kann",
sagte Ségol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwocha

Jan van Aken: Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne

"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:

"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von