Beschämend verantwortungslos
Unaufhaltsam eskaliert die Gewalt im Nahen Osten. Wer sollte sie
stoppen? Sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas kommt der
Konflikt schließlich sehr gelegen.
So kurbelt Israel ganz gezielt die Militärpropaganda an und
berichtet mithilfe sozialer Medien in Echtzeit von den eigenen
Angriffen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich kämpferisch
– kein Wunder, schließlich stehen im Januar Wahlen an. Mit k
Überall Klippen
Deutschland eine Insel der Seligen? Das war gestern. Inzwischen
verdunkelt sich auch hierzulande der Konjunkturhimmel zusehends. Die
europäische Staatsschuldenkrise zieht Kreise. Das kann auch gar nicht
anders sein. Denn immerhin gehen 40 Prozent der deutschen Exporte in
die Euro-Zone. Und wenn die Wirtschaft dort schrumpft, sinkt die
Nachfrage bei deutschen Herstellern und Dienstleistern.
Damit nicht genug, entwickelt sich auch die chinesische Wirtschaft
ni
Seit Jahren wird im Westen diskutiert, was erlaubt
ist im Antiterrorkrieg und was nicht. In diesem Fall kann es kaum
Zweifel geben, dass Israel das Recht hatte, den Militärchef der
Hamas, Ahmed Dschabari, zu töten. Schließlich stellt die Hamas die
De-facto-Regierung von Gaza. Ahmed Dschabari war der
Hauptverantwortliche für den Terrorkrieg gegen die israelische
Zivilbevölkerung und deshalb auch ein legitimes militärisches Ziel.
Aus Europa kommt bei solchen A
Wer angesichts des starken Zuzugs von Ausländern
hierzulande in Wehgeschrei ausbricht, sollte sich die jetzt
vorgelegte Statistik erst einmal sehr genau anschauen. Dann wird er
oder sie sehr schnell erkennen, dass die aktuelle Entwicklung
keineswegs dramatisch ist. Von einer gewaltigen Fluchtwelle aus den
durch die Schuldenkrise in die Rezession abrutschenden Euroländern
Spanien, Griechenland und Portugal kann keine Rede sein. Aus
Griechenland kamen im ersten Halbjahr 15700,
Es ist Wahlkampf in Israel. Doch die israelischen
Angriffe auf Gaza darauf zu reduzieren, dass Regierungschef Netanjahu
als starker Mann punkten will, greift zu kurz. Der Raketenbeschuss,
unter dem die Israelis im Süden leiden, hatte kaum noch erträgliche
Formen angenommen. Die Hamas ließ, gestärkt durch den Machtwechsel in
Ägypten, ihre Muskeln spielen und fühlte sich unangreifbar. Deshalb
hat es sie zunächst kalt erwischt. Doch die Hamas hat Rache
gesch
Wenn Obama Netanjahu seine Unterstützung
zusichert und bekräftigt, dass Israel ein Recht auf
Selbstverteidigung habe, tut er das, was ein US-Präsident in solchen
Situationen tun muss: Dem Land, das zu den engsten Verbündeten der
USA gehört, Solidarität aussprechen und all jenen ein deutliches
Zeichen geben, die – wie die im Gazastreifen herrschende Hamas – dem
Land das Existenzrecht absprechen. Was er versäumt ist, Benjamin
Netanjahu klar und deutlich vo
Der israelische Schlag gegen Gaza kam nicht
unerwartet. Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei müssen
sich demnächst den Wählern stellen. Die werden sich erinnern, dass
seinen Beteuerungen nach den gewaltigen Sozialprotesten 2011/12 wenig
bis nichts an konkreten Verbesserungen folgte. Der
Nahostfriedensprozess liegt seit langem auf Eis, wozu Netanjahu mehr
beigetragen hat als seine Vorgänger. Die Raketenangriffe der Hamas
auf israelisches Territorium tau
Pressemitteilung
Strompreissteigerungen bei Beziehern niedriger Einkommen
ausgleichen und ungerechtfertigte Privilegien der Industrie
zurückfahren – EEG-Umlage 2013 liegt bei 0,5 Prozent der
Konsumausgaben durchschnittlicher Haushalte – DUH nennt
Preisentwicklung "nicht wirklich bedrohlich" – Energieintensive
Industrie profitiert von Preissenkung an der Börse – Schriller Ton in
der Preisdebatte droht Zustimmung zur Energiewende zu unterminieren
Die andauernde Deb
Bonn/Berlin, 15. November 2012 – Der ehemalige
US-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum befürchtet nicht, dass
es nach den israelischen Angriffen auf Gaza zu einem Krieg kommen
werde: "Ich persönlich glaube nicht, dass Krieg droht. Das Problem
ist, dass Israel mitten im Wahlkampf steht. Es wird daher schwierig
sein, eine zurückhaltende oder etwas vernünftigere Haltung aus Israel
zu bekommen", so Kornblum im PHOENIX-Interview.
Mit Blick auf den kommende
Kuriose Umkehr
Hammer und Sichel im Wappen dürfen niemanden täuschen. China ist
längst keine kommunistische Diktatur mehr, und der jetzige
Machtwechsel fügt sich nahtlos in den Wandel ein. Das gilt für das
neue Personal an der Spitze von Partei und Staat. Es gilt aber noch
mehr für die programmatischen Verfassungsänderungen des
Volkskongresses.
Marxismus-Leninismus und die Lehren des Staatsgründers Mao
Tse-tung werden endgültig zu rein h
