Der israelische Schlag gegen Gaza kam nicht
unerwartet. Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei müssen
sich demnächst den Wählern stellen. Die werden sich erinnern, dass
seinen Beteuerungen nach den gewaltigen Sozialprotesten 2011/12 wenig
bis nichts an konkreten Verbesserungen folgte. Der
Nahostfriedensprozess liegt seit langem auf Eis, wozu Netanjahu mehr
beigetragen hat als seine Vorgänger. Die Raketenangriffe der Hamas
auf israelisches Territorium tau
Strompreissteigerungen bei Beziehern niedriger Einkommen
ausgleichen und ungerechtfertigte Privilegien der Industrie
zurückfahren – EEG-Umlage 2013 liegt bei 0,5 Prozent der
Konsumausgaben durchschnittlicher Haushalte – DUH nennt
Preisentwicklung "nicht wirklich bedrohlich" – Energieintensive
Industrie profitiert von Preissenkung an der Börse – Schriller Ton in
der Preisdebatte droht Zustimmung zur Energiewende zu unterminieren
Bonn/Berlin, 15. November 2012 – Der ehemalige
US-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum befürchtet nicht, dass
es nach den israelischen Angriffen auf Gaza zu einem Krieg kommen
werde: "Ich persönlich glaube nicht, dass Krieg droht. Das Problem
ist, dass Israel mitten im Wahlkampf steht. Es wird daher schwierig
sein, eine zurückhaltende oder etwas vernünftigere Haltung aus Israel
zu bekommen", so Kornblum im PHOENIX-Interview.
Endlich mal wieder gute Nachrichten zum Thema Europäische Union.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind freundlich und
konstruktiv verlaufen. Es hätte anders kommen können angesichts des
laufenden Haushaltsstreits in der EU.
Im Kern haben sich zwar weder Berlin noch Warschau bewegt:
Deutschland will als Nettozahler in der Europäischen Union sparen,
Polen ist als Nettoempfänger dagegen. Beide Seiten signalisierten
jedoch Gespr&
Der Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen müsste
Pflichtlektüre für alle Regierungen sein, vor allem in Afrika,
Lateinamerika und Asien. Und er sollte gerade im Vatikan zur Kenntnis
genommen werden. Zahlen und Fakten belegen deutlich: Eine vernünftige
Familienplanung – auf freiwilliger Basis und nicht staatlich diktiert
wie in China – würde in den Entwicklungsländern zu mehr Wohlstand und
Gesundheit und damit zu
Hammer und Sichel im Wappen dürfen niemanden täuschen. China ist
längst keine kommunistische Diktatur mehr, und der jetzige
Machtwechsel fügt sich nahtlos in den Wandel ein. Das gilt für das
neue Personal an der Spitze von Partei und Staat. Es gilt aber noch
mehr für die programmatischen Verfassungsänderungen des
Volkskongresses.
Marxismus-Leninismus und die Lehren des Staatsgründers Mao
Tse-tung werden endgültig zu rein h
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie für
Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl
kalkulierende Pragmatikerin der Macht. Zu einer klugen Analyse gehört
es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die
deutsch-polnischen Beziehungen trifft das nicht nur wegen der noch
immer wirkungsmächtigen historischen Lasten zu, die das Verhältnis
dauerhaft beschweren. Vielmehr spielen Gefühle jenseits der Oder im
öffentlichen
Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum
Die Ausweitung der Petraeus-Affäre könnte für
Barack Obama zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Der frisch
wiedergewählte US-Präsident stand schon vor dem Sex-Skandal des
CIA-Chefs und den Ermittlungen gegen den Top-General in Afghanistan,
John Allen, vor der Aufgabe, eine Riesenlücke in seinem
sicherheitspolitischen Team zu schließen. Sowohl Außenministerin
Hillary Clinton als auch Pentagon-Chef Leon Panetta hatten vor den
Wahlen klar g
