Mit den TV-Duellen der Präsidentschafts- und der
Vizepräsidentschaftskandidaten geht in den Vereinigten Staaten das
Rennen um das Weiße Haus in die heiße Phase. Präsident Barack Obama
und sein Herausforderer Mitt Romney bestreiten drei Fernsehdebatten,
ein Duell ist den Anwärtern für die Vize-Präsidentschaft, Paul Ryan
und Joseph Biden, vorbehalten. Das ZDF überträgt den ersten
Schlagabtausch zwischen Obama und Romney am Mittwoch, 3. Okto
Who is Hu?, so fragte sich die Welt vor zehn Jahren.
Nun aber heißt es: Wer ist Xi Jinping, der designierte Nachfolger des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao? Und wofür steht er?
Der für Anfang November 2012 angesetzte Parteitag der
Kommunistischen Partei ist für China wie die Präsidentschaftswahl in
Amerika. Hier wird bestimmt, wer die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Welt in den kommenden zehn Jahren führen soll.
Die International Campaign for Tibet (ICT) zeigt
sich aus Anlass der Eröffnung der Kasseler Kunstausstellung "Alles
unter dem Himmel gehört allen" am morgigen Dienstag besorgt über die
fehlende kritische Auseinandersetzung der Veranstalter mit dem
"Chinesischen Kulturjahr in Deutschland", in dessen Rahmen die
millionenschwere Ausstellung stattfindet. Die Ausstellung wird zum
größten Teil finanziert von der "China Construction Bank" un
Erdogan ist ein Parteipolitiker durch und durch.
Taktik, Wahlkämpfe und Angriffe auf den politischen Gegner sind ein
Geschäft, das der 58-jährige besser beherrscht als sonst irgendjemand
in der Türkei. Nicht nur in seiner eigenen Partei, in der ganzen
türkischen Politszene ist Erdogan ohne Konkurrenz. Er hat sein Land
zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsboom geführt, er hat es zur
Regionalmacht gemacht, er hat den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen durchgese
Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der
Bevölkerung auf der iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die
Frustration nimmt zu, weil trotz Sparpolitik keine Besserung der
Lage, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Zugleich wächst
die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Madrid und
Lissabon. Deren Umfragewerte befinden sich im Sinkflug, was es ihnen
immer schwerer macht, ihren Reformkurs durchzusetzen. Zweifellos
macht man es sich in Spanien und Portu
Aleppos Altstadt brennt. Weite Teile des
historischen Basars, geadelt durch den Titel Weltkulturerbe, liegen
in Schutt und Asche. Das ist schlimm. Und es tut all denen weh, die
jenseits der riesigen Anhäufung von Steinen in der Architektur, den
gewachsenen Strukturen der Altstadt und dem Miteinander von Menschen,
Völkern, Glaubensrichtungen und Ethnien in der Handelsmetropole ein
erhaltungswürdiges Juwel sehen. Noch viel schlimmer und unerträglich
sind aber die Meldunge
Frankreichs Präsident François Hollande macht Ernst
mit seinem Wahlkampfversprechen, den defizitären Haushalt wieder in
den Griff bekommen zu wollen. Für ein Land, das seit Mitte der
70er-Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt hat, ist dies
erst einmal löblich. Der im Kabinett vorgelegte Budgetentwurf 2013
nimmt sich tatsächlich historisch aus, sucht er doch einen
gigantischen Fehlbetrag von weit über 30 Milliarden Euro zu stopfen.
Ziel: Das ch
Der Jurist Andreas Fischer-Lescano hat den
Fiskalpakt als rechtswidrig kritisiert. Der Bremer Professor sagte
gegenüber dem »neuen deutschland« (Samstagsausgabe), »sowohl das
Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages« würden »gegen
europäisches Recht verstoßen«. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe
sich daraus, »dass die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar
umsetzen soll«, das Europaparlament »bei dies
Der Vertrag zum Fiskalpakt verstößt gegen
europäisches Recht. Das erklärte der Bremer Rechtswissenschaftler
Andreas Fischer-Lescano gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Sonnabendausgabe). Fischer-Lescano hatte im Auftrag der
LINKEN im Europaparlament ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt.
Sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages seien
rechtwidrig. "Die formelle Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass
die EU mit ihr
Aktuell befindet sich die CDU/CSU deutlich im Aufwind und
vergrößert damit den Abstand zur SPD, die an Zuspruch verliert. Für
eine schwarz-gelbe Mehrheit würde es dennoch nicht reichen, selbst
wenn die FDP wieder über die 5 Prozent-Hürde kommen würde.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (plus 2), die SPD käme nur noch
auf 29 Prozent (minus 1). Die FDP bliebe bei 4 Pr
