Dass die europäische Staatsschuldenkrise ein paar
Tage lang aus den Schlagzeilen verschwunden war, bedeutete noch lange
nicht, dass sie mehr oder weniger gelöst wäre und nun gewissermaßen
langsam abklingen könne. Die jüngsten Nachrichten aus Griechenland,
Portugal und Spanien haben alle diesbezüglichen Illusionen schnell
wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Den hatten
allerdings auch nur Naive oder Ahnungslose kurzzeitig aus dem Bli
Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal
ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das
Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum
geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte
das Land eine Welle von Repressionen. Zwei Oppositionsparteien wurden
nicht zugelassen. Kandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt,
Aktivisten festgenommen, Flugblätter konfisziert. Das reale Interesse
der Bevölkerung an s
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema:
Grünen-Urwahl 7.35 Uhr, Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU,
Thema: Memoiren
8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Themen: SPD und
Rente
8.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuerabkommen mit der Schweiz
noch nicht sicher – 8.45 Uhr, Rita Süssmuth, CDU,
Bundestagspräsidentin a.D., Thema: F
Den Griechen fehlt mehr Geld als bisher
angenommen. Oder sollten wir sagen: als bisher bekannt war? Wenn wir
ehrlich sind, haben wir mit der Hiobsbotschaft der "Troika" aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds längst gerechnet.Gleichwohl kann diese
Nachricht nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf die
Finanzmärkte zuletzt nachgelassen hat. Spanien kann sich inzwischen
wieder Geld für 6 Prozent leihe
Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen
Euro-Krise, Schuldenrekord, Bürgerkrieg in Syrien,
Aufruhr in der islamischen Welt – keine guten Zeiten für arme
Menschen in armen Ländern. In der Sahelzone zum Beispiel sind
momentan mehr als 18 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe
angewiesen; vier Millionen Kinder sind von schwerer Unterernährung
bedroht. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen fest, dass die
Industrienationen ihre Entwicklungshilfezahlungen um drei
Prozentpunkte reduziert haben. Damit vers
Amerika hat die Wahl: Erhält Präsident Barack Obama
eine zweite Chance? Kann er seine Reformen fortsetzen und das tief
gespaltene Land doch noch versöhnen? Oder überzeugt sein
Herausforderer Mitt Romney mit dem Kontrastprogramm – weniger Staat
im Innern, dafür mehr nationale Größe nach außen? ZDF-Chefredakteur
Peter Frey: "Vor vier Jahren haben die US-Bürger mit Barack Obama zum
ersten Mal einen schwarzen Präsidenten gewählt – ei
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. September
Brüssel: Treffen der EU-Außen- und Europaminister ("Allgemeiner
Rat&qu
Bonn/Berlin, 21. September 2012 – Der Karikaturist
Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit den Islam-Karikaturen
verschiedener Satiremagazine die Verantwortung von Karikaturisten
hervorgehoben: "Ich glaube, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne
Verantwortung. Das müssen die Kollegen mit sich ausmachen, ob sie in
dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon
brennt. Das muss man trotz Satire gut abwägen", sagte der Präsident
der Berliner Aka
