Bonn/Berlin, 25. September 2012 – Michael
Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt. "Der Fahrplan
ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen
Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so
einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
PHOENIX-Interview. Die Ausschusssitzung sowie die zweite und dritte
Lesung im Bundestag seien bereits terminiert. "Damit
Der Arktischen See droht eine Atomkatastrophe. Ein
defekter Atomreaktor eines 1981 heimlich versenkten U-Boots könnte
bald durch das Eindringen von Meerwasser außer Kontrolle geraten. Das
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr,
Das Erste).
Das sowjetische Atom-U-Boot K-27 liegt in 33 Meter Tiefe auf dem
Grund der Kara See, in der Bucht von Stepovoy, östlich von Nova
Zemlia. Die russische Nordmeerflotte hatte es nach einem Störfal
Bonn/Berlin, 25. September 2012 – BDI-Präsident
Hans-Peter Keitel sieht die deutsche Industrie weiterhin in wirklich
guter Verfassung, doch langsam trübe sich das Wetter ein. "Aber es
gibt keine schlechte Stimmung", betonte er im PHOENIX-Interview. "Wir
müssen nur einfach aufpassen, dass wir die deutsche Industrie fit
halten. Dass wir die Bedingungen, weiterhin gut zu sein, auch
gemeinsam erarbeiten."
Es hapere an der Sicherheit, wie es in Europa weite
Die Bundeswehr benötigt für Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten
die bestmögliche Ausrüstung. Kaum ein deutscher
Verteidigungspolitiker würde dieser Grundmaxime widersprechen. Nur:
In der Praxis wird gegen dieses wichtige Gebot immer wieder
verstoßen, wie die unsägliche Debatte über den Kauf von Kampfdrohnen
zeigt.
Es ist eine Zumutung für die deutschen Einsatzsoldaten in
Afghanistan, dass
Viele Georgier sind unzufrieden mit ihrem
Präsidenten Michail Saakaschwili. Der jüngste Skandal um
Häftlingsmisshandlungen scheint ihnen Recht zu geben: Es ist etwas
faul im Staate Georgien. Das ist auch für uns keine gute Nachricht.
Denn nimmt man die Baltenstaaten aus, dann ist Georgien im
postsowjetischen Raum das einzige Land, dessen Führung einen
prowestlichen Kurs fährt. Saakaschwili wollte Georgien zum Vorbild in
der von Korruption und autoritären
Bonn/Berlin, 24. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf d
Dass die europäische Staatsschuldenkrise ein paar
Tage lang aus den Schlagzeilen verschwunden war, bedeutete noch lange
nicht, dass sie mehr oder weniger gelöst wäre und nun gewissermaßen
langsam abklingen könne. Die jüngsten Nachrichten aus Griechenland,
Portugal und Spanien haben alle diesbezüglichen Illusionen schnell
wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Den hatten
allerdings auch nur Naive oder Ahnungslose kurzzeitig aus dem Bli
Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal
ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das
Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum
geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte
das Land eine Welle von Repressionen. Zwei Oppositionsparteien wurden
nicht zugelassen. Kandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt,
Aktivisten festgenommen, Flugblätter konfisziert. Das reale Interesse
der Bevölkerung an s
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema:
Grünen-Urwahl 7.35 Uhr, Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU,
Thema: Memoiren
8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Themen: SPD und
Rente
8.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuerabkommen mit der Schweiz
noch nicht sicher – 8.45 Uhr, Rita Süssmuth, CDU,
Bundestagspräsidentin a.D., Thema: F
Den Griechen fehlt mehr Geld als bisher
angenommen. Oder sollten wir sagen: als bisher bekannt war? Wenn wir
ehrlich sind, haben wir mit der Hiobsbotschaft der "Troika" aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds längst gerechnet.Gleichwohl kann diese
Nachricht nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf die
Finanzmärkte zuletzt nachgelassen hat. Spanien kann sich inzwischen
wieder Geld für 6 Prozent leihe
