Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen
Euro-Krise, Schuldenrekord, Bürgerkrieg in Syrien,
Aufruhr in der islamischen Welt – keine guten Zeiten für arme
Menschen in armen Ländern. In der Sahelzone zum Beispiel sind
momentan mehr als 18 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe
angewiesen; vier Millionen Kinder sind von schwerer Unterernährung
bedroht. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen fest, dass die
Industrienationen ihre Entwicklungshilfezahlungen um drei
Prozentpunkte reduziert haben. Damit vers
Amerika hat die Wahl: Erhält Präsident Barack Obama
eine zweite Chance? Kann er seine Reformen fortsetzen und das tief
gespaltene Land doch noch versöhnen? Oder überzeugt sein
Herausforderer Mitt Romney mit dem Kontrastprogramm – weniger Staat
im Innern, dafür mehr nationale Größe nach außen? ZDF-Chefredakteur
Peter Frey: "Vor vier Jahren haben die US-Bürger mit Barack Obama zum
ersten Mal einen schwarzen Präsidenten gewählt – ei
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. September
Brüssel: Treffen der EU-Außen- und Europaminister ("Allgemeiner
Rat&qu
Bonn/Berlin, 21. September 2012 – Der Karikaturist
Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit den Islam-Karikaturen
verschiedener Satiremagazine die Verantwortung von Karikaturisten
hervorgehoben: "Ich glaube, es gibt keine Meinungsfreiheit ohne
Verantwortung. Das müssen die Kollegen mit sich ausmachen, ob sie in
dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon
brennt. Das muss man trotz Satire gut abwägen", sagte der Präsident
der Berliner Aka
Bonn/Aachen, 21. September 2012 – Aiman Mazyek sieht
die Situation vor den Freitagsgebeten als äußerst gespannt an. "Da
machen wir uns natürlich allesamt große Sorgen, was passiert. Es
bleibt zu hoffen, dass es nicht zu weiteren gewaltsamen
Ausschreitungen kommt", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime im PHOENIX-Interview. "Wir müssen unterscheiden zwischen
Auslöser und eigentlichem Grund", so Mazyek weiter mit Blick auf
isla
Soll der umstrittene Mohammed-Film in Deutschland
gezeigt werden oder nicht? Die Deutschen haben dazu eine klare
Meinung. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 72
Prozent der Deutschen gegen eine Aufführung des Schmähvideos aus. Nur
21 Prozent sind für die Ausstrahlung.
Mit dem Verzicht auf eine Ausstrahlung nähmen wir große Rücksicht
auf die Gefühle von Moslems. Opfern wir dabei gleichzeitig auch
unsere Wertvorstellungen von T
Im Streit um Schmähvideo und Mohammed-Karikaturen
hat das französische Satireblatt »Charlie Hebdo« für neuen Zündstoff
gesorgt. Am Mittwoch veröffentlichte es Karikaturen mit dem Propheten
Mohammed, die Muslime als Provokation verstehen müssen und wohl auch
sollen. Das ist legitim – aber ist es auch klug? Nein, klug ist es
nicht, und man muss da gar nicht streiten, von wem die erste
Provokation ausging, wer zur Gewalt gegriffen hat und wie weit
Tol
Die deutschen Europaabgeordneten zählen zu den
fleißigeren in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame
Untersuchung des ARD-Magazins "Panorama" (Donnerstag, 20. September,
21.45 Uhr, Das Erste) und der Internet-Plattform
Abgeordnetenwatch.de. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, etwa
Hans-Gert Pöttering (CDU), Bernd Posselt (CSU) und Christian Ehler
(CDU).
Grundlage für die Untersuchung waren die auf der Homepage des
Europaparlaments einsehbaren Au
