Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der
Bevölkerung auf der iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die
Frustration nimmt zu, weil trotz Sparpolitik keine Besserung der
Lage, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Zugleich wächst
die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Madrid und
Lissabon. Deren Umfragewerte befinden sich im Sinkflug, was es ihnen
immer schwerer macht, ihren Reformkurs durchzusetzen. Zweifellos
macht man es sich in Spanien und Portu
Aleppos Altstadt brennt. Weite Teile des
historischen Basars, geadelt durch den Titel Weltkulturerbe, liegen
in Schutt und Asche. Das ist schlimm. Und es tut all denen weh, die
jenseits der riesigen Anhäufung von Steinen in der Architektur, den
gewachsenen Strukturen der Altstadt und dem Miteinander von Menschen,
Völkern, Glaubensrichtungen und Ethnien in der Handelsmetropole ein
erhaltungswürdiges Juwel sehen. Noch viel schlimmer und unerträglich
sind aber die Meldunge
Frankreichs Präsident François Hollande macht Ernst
mit seinem Wahlkampfversprechen, den defizitären Haushalt wieder in
den Griff bekommen zu wollen. Für ein Land, das seit Mitte der
70er-Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt hat, ist dies
erst einmal löblich. Der im Kabinett vorgelegte Budgetentwurf 2013
nimmt sich tatsächlich historisch aus, sucht er doch einen
gigantischen Fehlbetrag von weit über 30 Milliarden Euro zu stopfen.
Ziel: Das ch
Der Jurist Andreas Fischer-Lescano hat den
Fiskalpakt als rechtswidrig kritisiert. Der Bremer Professor sagte
gegenüber dem »neuen deutschland« (Samstagsausgabe), »sowohl das
Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages« würden »gegen
europäisches Recht verstoßen«. Die formelle Rechtswidrigkeit ergebe
sich daraus, »dass die EU mit ihren Institutionen den Vertrag zwar
umsetzen soll«, das Europaparlament »bei dies
Der Vertrag zum Fiskalpakt verstößt gegen
europäisches Recht. Das erklärte der Bremer Rechtswissenschaftler
Andreas Fischer-Lescano gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Sonnabendausgabe). Fischer-Lescano hatte im Auftrag der
LINKEN im Europaparlament ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt.
Sowohl das Zustandekommen als auch der Inhalt des Vertrages seien
rechtwidrig. "Die formelle Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass
die EU mit ihr
Aktuell befindet sich die CDU/CSU deutlich im Aufwind und
vergrößert damit den Abstand zur SPD, die an Zuspruch verliert. Für
eine schwarz-gelbe Mehrheit würde es dennoch nicht reichen, selbst
wenn die FDP wieder über die 5 Prozent-Hürde kommen würde.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 38 Prozent (plus 2), die SPD käme nur noch
auf 29 Prozent (minus 1). Die FDP bliebe bei 4 Pr
Die Botschaft des neuen und wie er betonte
ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens war eindeutig: Das
Land am Nil ist zurück auf der politischen Weltbühne. Mohammed Mursi
meldete in seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor der
UN-Vollversammlung den Anspruch an, nach der Überwindung des
Mubarak-Regimes in der Region wieder mitreden zu wollen. Mursi erhob
die Palästinenser-Frage zur drängendsten Frage, die die Vereinten
Nationen zu l&
Herbstausgabe 04/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am
Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/
Titelgeschichte des Umweltmagazins analysiert den taktischen
Umgang mit dem 2-Grad-Ziel der Weltklimapolitik – Umweltminister
Altmaier bereitet für Ende 2013 die FDP-freie Bundesregierung vor –
Windenergiepionier Johannes Lackmann will Strom aus Windrotoren
billiger machen – Auch auf Kuba gab es nach Tschernobyl ein
Mädchendefizit
Bonn/Gut Havichhorst, 25. September 2012 –
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat seine Forderung nach einem
"geordneten Prozess des temporären Austritts" von Griechenland aus
der Euro-Zone erneuert. "Entweder sie bleiben drin und wir
finanzieren sie dauerhaft, oder sie treten aus, werden
wettbewerbsfähig und finanzieren sich selber", sagte er bei PHOENIX
in den HAVICHHORSTER GESPRÄCHEN (Ausstrahlung am Sonntag, 30.
September 2012, 13.00 Uhr). Einen Weg