Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekr
Muss man jetzt verzweifeln? Vorgestern kam noch die frohe
Botschaft aus Italien, dass man dort erst einmal auf die
Versteigerung weiterer Staatsanleihen verzichten könne, weil die
Steuereinnahmen unerwartet kräftig sprudeln. Gestern jedoch hat die
Rating-Agentur Moody`s Bella Italia ungerührt herabgestuft, da es
seine Ziele beim Schuldenabbau kaum erreichen könne. Das aber ist
eine selbsterfüllende Prophezeiung, d
Der Vizechef des US-amerikanischen Außenamtes
Philip Gordon verkündete im vergangenen Dezember stolz, dass die USA
seit 2009 rund 160 Millionen Dollar für Programme »zur Unterstützung
der Demokratie« in Russland bereitgestellt haben. Man darf ohne
Weiteres annehmen, dass es manche russische Organisation ohne Geld
aus Washington oder aus Westeuropa gar nicht gäbe. Das von der Duma
gerade verabschiedete Gesetz verbietet solche Finanzierung nicht, es
ste
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 16. Juli
Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise
beschäftigt die Menschen immer mehr: Mit 54 Prozent ist es nach
Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste
politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent).
Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit dagegen
aus, dass den Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit
eingeräumt wird, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen (dafür:
31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozen
Endlich – wenn auch nur millimeterweise – kommt
Bewegung in den lange Zeit festgefahrenen Syrien-Konflikt. Zwar hat
die westliche Diplomatie ebenso versagt wie der Sondervermittler Kofi
Annan. Zwar stellt sich die Vetomacht Russland erneut gegen
UN-Sanktionen und hält das Regime in Damaskus so am Leben. Im
Hintergrund jedoch sind die ersten vorsichtigen politischen
Absetzbewegungen sichtbar. Außenminister Sergej Lawrow verhandelte in
dieser Woche mit syrischen Oppositionspolitiker
Der oppositionelle Syrische Nationalrat vertrat
in Moskau die Position, in Syrien laufe eine Revolution ab; der Kreml
hingegen erkennt nur Interessengegensätze. Wer hat recht?
Prof. Dr. Günter Meyer: Beide, da es auf die Perspektive ankommt,
die man einnimmt. Ursprünglich gab es in Syrien einen friedlichen
Protest, der vom Regime mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde.
Inzwischen eskaliert die Gewalt in einen innersyrischen Bürgerkrieg,
der vom Ausland angeheizt
Schon der Streit um die Kartoffelsorte »Linda« vor
wenigen Jahren konnte eine Ahnung von den realen Machtverhältnissen
in der Landwirtschaft vermitteln. Nach 30 Jahren wollte der Züchter
der Sorte mit einer neu zugelassenen Sorte Kasse machen, die beliebte
»Linda« störte und sollte vom Markt. Erst der konzertierte Widerstand
von Bauern, Spitzenköchen und TV-Prominenz sorgte für eine Lösung des
Konflikts. Doch für viele andere Nutzpfla
Die deutsche Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN konnte
im vergangenen Jahr so viel Geld für internationale Hilfsprojekte
bereitstellen wie nie zuvor. "Unsere Projektausgaben lagen bei
insgesamt 78,1 Millionen Euro", sagte Tankred Stöbe,
Vorstandvorsitzender von ÄRZTE OHNE GRENZEN, bei der Vorstellung des
Jahresberichtes 2011. Das meiste Geld floss nach Haiti (10,5 Mio.
Euro) und Somalia (8,9 Mio. Euro). Noch immer herrsche unvorstellbare
Not in Somalia, so Stö
Es gab einmal eine Zeit, in der die USA für
viele Menschen ein Symbol waren. Sie waren das Land, in dem jeder es
schaffen konnte, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, wenn er
sich nur genug anstrengt. Diese Zeit ist vorbei. Sie ist genauso
Vergangenheit wie der feste Glaube der Amerikaner daran, dass ihre
Kinder es immer besser haben werden als sie selbst.
Unglücklicherweise fällt dieses Ende des amerikanischen Traums in die
Amtszeit eines Mannes, der doch ei
