Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine
neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die
Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die sich
zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Leidtragende dieser
Politik werden Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sein. Denn im
Gegenzug zu den EU-Bankenhilfen verpflichtet sich die konservative
Regierung in Madrid unter anderem trotz anhaltender Rezession zu
einem hart
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 20
Der deutsche Direktor in der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro,
falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM
ablehnt. Wie er in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Hamburger Magazins "stern" sagt, würde dann "ein ganz wichtiges
Krisenbewältigungsinstrument fehlen". Er wolle den unabhängigen
Richtern keinen Ratschlag erteilen, sagte Asmussen, aber bei einem
negati
Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. "Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können", sagte sie der in Halle erschein
Als neues WTO-Mitglied wendet Russland ab
September 2012 sämtliche Vorgaben und Regeln der
Welthandelsorganisation an. Dazu zählen unter anderem eine
schrittweise Senkung von Einfuhrzöllen sowie die rechtliche
Gleichstellung zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen.
Dies kurbelt den Wettbewerb an und führt zu zahlreichen
Modernisierungsvorhaben, die auch die Chancen für deutsche
Unternehmen steigen lassen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat
den Vorschlag, staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa zu zahlen,
als "absurd" zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte der
für Tourismus zuständige Minister, es werde keinen einzigen Euro,
keinen einzigen Cent an Steuergeld zum Sponsoring von
Auslandsurlauben geben. "Wir haben tolle Urlaubsgegenden in ganz
Europa. Dass ich selber ein großer Fan von deutschen Urlaubsorten
Das Bundesverfassungsgericht lässt sich – trotz
Eilverfahren – mit der Prüfung von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt
Zeit. Schon das ist ein klares Signal – an die Politik wie an die von
dieser so ängstlich beäugten Finanzmärkte. "Wir lassen uns nicht
unter Druck setzen", teilen die hohen Richter unausgesprochen mit.
Und geben damit zu verstehen, dass sie sich nicht vermeintlicher
Marktlogik, sondern dem Primat des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Das is
Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen
Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten
Wochen den "Eilantrag" zur Verfassungsmäßigkeit von
Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie
sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und
der Bitte der Bundesregierung um möglichst schnelle Klärung Zeit zu
nehmen. Denn die Hüter des Grundgesetzes sind wieder aufgerufen, &u
Seit mehr als drei Jahren verhandeln die
Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls über eine
Nachfolgevereinbarung – faktisch ergebnislos. Es gab seither einige
freiwillige Verpflichtungen, um die Treibhausgasemissionen zu
reduzieren. Doch die liegen meilenweit entfernt von dem, was nötig
wäre, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auf diesen
Zielwert immerhin konnte man sich 2009 in Kopenhagen sogar mit den
USA einigen. Angesichts dieser Vorgeschichte des 3.
