Seit Ausbruch der europäischen
Schuldenkrise ist Angela Merkel eine Getriebene, die ihr
ursprüngliches Nein zu jeder Art von Rettungsschirm Schritt für
Schritt hatte räumen müssen – in dem Maße, wie Tiefe und Tragweite
der Krise klar wurden. Als nächster Schritt steht nun die Einführung
von Eurobonds an, Gemeinschaftsanleihen also, die notleidenden
Staaten Liquidität verschaffen, zugleich aber das Haftungsrisiko auf
alle verteilen würden.
Es schien am Ende nur noch eine Frage der Zeit
zu sein, bis Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wird. Fast
möchte man froh sein, dass dieser Schritt noch vor dem 17. Juni
erfolgt. Denn dann wählt Griechenland sein Parlament. Falls die
Mehrheit der Griechen sich wirklich für den Euro, aber gegen die
EU-Auflagen entscheidet, reicht das als schwer verdaulicher Brocken,
mit dem sich die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel am
28. und 29. Juni befass
Wenn die Griechen am 17. Juni aufgerufen sind,
in einem zweiten Anlauf eine handlungsfähige Regierung zu wählen,
dann sollten sie sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die
harten Brüsseler Sparauflagen seien an ihrem Euro-Dilemma schuld.
Fakt ist: Es waren von ihnen gewählte Politiker, die das Land bis an
den Abgrund gezogen haben; die das Volk schröpften, während selbst
ernannte Eliten ungestraft davonkommen. Bis heute. Es fällt eben
leichter,
Die Empörung war groß, als IWF-Chefin
Lagarde die Griechen aufforderte, gefälligst ihre Steuern zu zahlen.
Und nun gibt der oberste Steuerfahnder Griechenlands Frau Lagarde
recht. Es beleuchtet nämlich dieser Befund das komplette Versagen
eines Staates, dessen Institutionen nicht mehr funktionieren. Viel
Geld versickerte in einem Staatsapparat, der von den lange
herrschenden Parteien, ob rechts oder links, vor allem als Pfründe
genutzt wurde – ohne Rücksicht
EU- Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die
Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer umfassenden
EU-Vertragsreform als "Stellvertreterdebatte" kritisiert und zugleich
Widerstand gegen ein Umgehen der Parlamente angekündigt.
"Es gibt gerade drängendere Probleme als den institutionellen
Aufbau der EU", sagte Schulz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstag). "Wir brauchen Wachstum und Jobs und müssen den Euro
stabilisier
"Die Euro-Krise hinterlässt Spuren im Außenhandel.
Die Märkte außerhalb Europas kompensieren jedoch die schleppende
Nachfrage aus den europäischen Nachbarstaaten. Die starke Nachfrage
aus den Märkten außerhalb Europas führt dazu, dass die Exporte weiter
steigen – trotz eines Rückgangs in den europäischen Kernmärkten."
Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenha
Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlic
Wenn der Ball heute Abend endlich rollt, dürfte
der politische Wirbel der vergangenen Wochen in den Hintergrund
treten. Das ist gut so, im Sinne des Sports. Vergessen werden sollte
aber auch in dreieinhalb hoffentlich mitreißenden Fußballwochen
nicht, was im Co-Gastgeberland Ukraine derzeit passiert. Präsident
Viktor Janukowitsch kommt zur EM-Eröffnung nach Warschau. Er ist zu
Recht kein gern gesehener Gast. Es gibt zu größter Sorge Anlass, in
welchem
6.30 Uhr, Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Stromkosten
8.05 Uhr, Walter Steinmeier, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Aufgaben des Europaparlamentes
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Von Sören Sgries
"Die Beobachter haben es heute nicht geschafft, Al-Kubeir zu
betreten. Sie werden es morgen erneut versuchen." Das sind Worte, die
man nicht hören möchte von einem UN-Beobachter, der das Blutvergießen
in Syrien beenden soll. Trotzdem sind sie gestern gefallen, als
syrische Truppen den Zugang zum Ort des letzten Massakers
verweigerten. Ohne Konsequenzen dürfen sie aber nicht bleiben – sonst
hätte der Westen seine Glaubwürdigkei
