Sperrfrist: 07.06.2012 00:00
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Ausbau zu einer
politischen Union für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
ausgesprochen. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der
Schengen-Regelung oder dem Euro, erklärte sie am Donnerstag in einem
Interview für das ARD-Morgenmagazin. Dies werde sich noch verstärken,
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Friedensnobelpreisträger Barack Obama ist
nicht der Pazifist, den viele in ihm sehen wollten. Nach wie vor
sieht er sich als Wahrer der US-Interessen in der Welt und das
Terrornetzwerk El Qaida als einen der Hauptfeinde. Das
Gefangenenlager Guantanamo gibt es daher noch, und die Zahl der
Drohneneinsätze gegen Terroristen hat sich vervielfacht. Doch während
es bei seinem Vorgänger George W. Bush einen internationalen
Aufschrei gab, als dessen Anordnungen für Folterm
Atomwaffentaugliche U-Boote für Israel sind
Teil der deutschen Staatsräson. So offen wird das in der
Bundesregierung zwar niemand sagen. Doch die Erklärungen aus der
Hauptstadt lassen diese Lesart zu. Die offizielle Argumentation
lautet: Wir liefern die U-Boote. Was die Israelis damit machen, ist
dann ihre Sache. Doch die Bundesrepublik hat nicht irgendwelche
Waffen geliefert. Die Hightech-Boote wurden bereits auf der deutschen
Werft so konstruiert, dass man Atomraketen dami
In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass
die Bundesregierung nicht wisse, wofür Israel die U-Boote nutzen
will. Natürlich als Trägersystem für nukleare Raketen. Was sonst
sollten die Israelis, die über keine nennenswerte Marine verfügen,
mit diesen Schiffen auch anfangen? Vor dem Hintergrund des
Atomkonflikts mit Teheran hätten sich das die Politiker bei Grünen
und SPD an einer Hand aber auch selbst abzählen können. War es doch
ihr damalig
Wenn es, wie in dieser Woche bei der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, um Teherans
Nuklearprogramm geht, hat man oft den Eindruck, es gebe keine größere
atomare Gefahr als die noch nicht existierende iranische Bombe. Das
renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat sich
jetzt die vielen längst vorhandenen Kernwaffen vorgenommen – und
sieht keine ermutigenden Zeichen für einen Ausweg aus dem Pandämonium
des nuklearen Irrsinns. Denn nic
– Plattform für deutsch-mexikanische Geschäftsbeziehungen
– Über 200 Teilnehmer bei internationalem Wirtschaftstreffen
Am Montag, 4. Juni 2012 trafen sich Führungskräfte aus Deutschland
und Mexiko in der DEG – Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft mbH zum 2. Deutsch-Mexikanischen Business
Summit. Die Konferenz richtete sich besonders an kleine und
mittelständische Unternehmen aus beiden Ländern. Veranstalter waren
neben der DEG di
nicht zu isolieren + + + Berlin. Am
kommenden Freitag beginnt in Polen und der Ukraine die
Fußball-Europameisterschaft. Im Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) bezeichnet Janusz Reiter, langjähriger
polnischer Botschafter in Berlin, das Turnier als besonders wichtiges
Ereignis für sein Land, da es auf der einen Seite ein Art
"Selbstvergewisserung" sei, "dass man so ein großes Ereignis
gestalten kann", auf der
Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut
Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte
Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als
Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs
unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die
letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der
Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen.
Die Rechtfertigung
