Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Am Samstagabend vor Pfingsten richteten drei Männer ein Blutbad auf der London Bridge an, in dem sieben Menschen umkamen und 48 Personen […]
Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. „Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen“, schreibt […]
Lässt man die politisch Ultrarechten mal beiseite, so waren die Reaktionen auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, einhellig in ihrer Empörung. Das ist sicher ermutigend, denn die Gefahr, dass sich auch andere im Windschatten des großen Bruders aus ihren Verpflichtungen bei der globalen Emissionsbegrenzung davonstehlen, ist nicht von der Hand […]
Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2). Die Linke würde unverändert 9 Prozent erreichen, die Grünen weiterhin 7 Prozent, und […]
BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: „Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Politik. Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA selbst und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützen. Die europäische […]
Das Pariser Klimaabkommen ist wichtiger als Donald Trump. Es gilt nicht nur als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft, sondern es hat auch bewiesen, dass die globale Staatengemeinschaft in zentralen Fragen doch noch gemeinsam Lösungen erarbeiten kann. Die USA sitzen jetzt ziemlich allein in einem wackligen Boot mit Nicaragua und Syrien – den […]
Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Freitagsausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Warschau (ds) Nach dem Absturz einer polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk im April 2010 herrschte bei der Bergung und Überführung der Leichen nach Polen offenbar absolutes Chaos. Laut der Warschauer Generalstaatsanwaltschaft wurden bei einer erneuten […]
Alleingänge und Einzelkämpfer bewegen nichts – dies ist eine Lehre aus jahrzehntelanger Klimadiplomatie. Es war das ungewöhnliche Bündnis zwischen Peking und Washington, das Ende 2015 dafür sorgte, dass nach jahrelangem Ringen doch noch ein Weltklimaschutzabkommen zustande kam. Gemeinsam gaben die USA und China den gemächlichen Takt vor, nach dem der Rest der Staatengemeinschaft dann tanzen […]
Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, hat Linke zur Unterstützung der SYRIZA-Regierung in Athen aufgerufen. „Wir sollten jede Chance nutzen, um der griechischen Regierung zu helfen, ihren Spielraum gegenüber der neoliberalen Übermacht zu erweitern“, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tagezeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Gerade deutsche […]