Sollte die US-Regierung heute tatsächlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, wäre dies für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein „ungeheurer Affront gegen die Weltgemeinschaft“ und ein gravierender Schlag gegen die Bemühungen um mehr globalen Klimaschutz. „Ein Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaschutzvertrag zeugt von enormer Ignoranz gegenüber den […]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump vor einem voreiligen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gewarnt. „Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: so geht das nicht“, sagte Juncker am […]
Ahnungslos, menschenverachtend, zynisch, bizarr, beratungsresistent, fake-news-produzierend. Keine Angst, es folgt nicht der x-te Kommentar zu Donald Trump. Der Preis für die Oberknalltüte des Tages und damit dieser Kommentar gehen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in Sachen Abschiebungen nach und Sicherheitslage in Afghanistan nun offenbar gänzlich dazu entschieden hat, Herrn Trump in seinem Fantasiereich […]
Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum […]
Zynisch Sandro Schmidt zum Anschlag in Afghanistan Die Entscheidung ist richtig, die Begründung jedoch zynisch: Nur weil die deutsche Botschaft in Kabul durch den verheerenden Bombenanschlag im Wasir-Akbar-Chan-Viertel nicht mehr voll arbeitsfähig ist, wird der für gestern geplante Abschiebeflug von in Deutschland abgelehnten Asylbewerber in die Hauptstadt Afghanistans verschoben. Falsch hingegen ist, dass die Bundesregierung […]
„China muss Ernst machen mit seiner Marktöffnung. Der 20-Punkte-Plan der chinesischen Regierung vom Januar darf nicht nur ein Marketinginstrument bleiben, mit dem sich China einem internationalen Publikum als Promoter offener Märkte in Zeiten eines wachsenden Protektionismus präsentiert. Es ist nun an China, konkrete Vorschläge zur Realisierung des Plan zu liefern, dazu gehören etwa eine einheitliche […]
Wahlkampfmanager der SPD – ein Traumjob sieht wahrlich anders aus. Denn auf der anderen Seite steht – mit allen Wassern gewaschen – Angela Merkel. So mag es ja durchaus Merkels politischer Ãœberzeugung entspringen, dass sie Europa angesichts der Trumpschen Eskapaden zu mehr Gemeinsamkeit aufruft. Dass sie dieses aber nicht nur hinter verschlossenen Türen tut, sondern […]
Wenige Tage nach dem Anschlag in Manchester läuft der Wahlkampf in Großbritannien wieder auf vollen Touren – und bleibt angesichts der Umfragen spannend. Der Publizist und Pädagoge Paul Mason sieht den Aufwind für Labour allen voran im Wahlprogramm der Sozialdemokraten begründet: „Es beschreibt einen klaren Bruch mit dem Neoliberalismus, den es bisher in der Geschichte […]
