Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf e

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack:

Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, auch wenn

Weltkindertag: Kindergeld und Kinderzuschlag unterstützen Familien / / BA-Presseinfo Nr. 38

Weltkindertag: Kindergeld und Kinderzuschlag unterstützen Familien / / BA-Presseinfo Nr. 38

Im vergangenen Jahr zahlte die Familienkasse der BA für 17,62 Millionen Kinder Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wurde für mehr als 1,33 Millionen Kinder ausgezahlt. Auf Kinderzuschlag können Familien Anspruch haben, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern ausreicht, nicht aber für die Kinder.

Über das gesamte Jahr 2024 hinweg beliefen sich die Ausgaben auf insgesamt 57,50 Milliarden Euro, 1,40

Von der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche

Von der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche

Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt abermals die Führungsschwäche der EU-Kommissionspräsidentin, die ohnehin viel zu spät umschwenkte. Erst unter dem Druck der furchtbaren Bilder aus dem Nahen Os

Trump-Besuch: Heikler Balanceakt für Premierminister Starmer

Trump-Besuch: Heikler Balanceakt für Premierminister Starmer

Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und stößt bei der Mehrheit der Briten auf Ablehnung. Aktivisten nennen es eine Schande für die Demokratie, dass ihm der rote Teppich ausgerollt wird. Die Visite Trumps im Vereinigt