Man konnte es angesichts stehender Züge und
Flugzeuge fast vergessen: Das Recht auf Streik und
Arbeitnehmerorganisation ist eine der wichtigsten Errungenschaften
unserer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr vom Prinzip "Ein
Betrieb, eine Gewerkschaft" vor vier Jahren aber hat dieses Recht
geschwächt. Die Zersplitterung in Kleinstgewerkschaften innerhalb
einzelner Betriebe stärkt die Macht einzelner Gruppen. Dies geht
zwangsläufig auf Kosten anderer: Ein Ku
Es gibt viele Gründe, sich die Tarifeinheit zu
wünschen, zumal einen Lokführer und Piloten derzeit wirklich nerven
können. Doch das geht nicht ohne Beschneidung des Streikrechts – und
das sollten sich verfassungstreue Bürger nicht wünschen. Ministerin
Nahles will mit ihrem Gesetz Streiks von Spartengewerkschaften
eindämmen, beteuert aber, das Streikrecht nicht einschränken zu
wollen. Dass dies ein Widerspruch in sich ist, sieht jedes Kind. Ein
Geset
Streikrecht ist Grundrecht. Aber dass es ohne jede
Einschränkung gelten soll, das ist heute weltfremd – und künftig erst
recht. Lassen wir den Piloten-Streik außen vor, denken wir mal über
den der Lokführer hinaus. Die Informationstechnologie wird es
ermöglichen, dass bald wenige Kundige Millionen unter Druck setzen
können. Was ist, wenn Programmierer der Stromnetz-Zentralen die
eigene Gewerkschaft gründen und bei minus 20 Grad streiken? Sollen
alle
Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit
langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in
Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den
Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter:
"Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der
Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert
je
Die Deutsche Welle positioniert sich neu und baut
den Sender zu einem globalen Informationsanbieter um. "M Menschen
Machen Medien 7/2014" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die
"fragwürdig Kehrtwende" der DW. Sprengen doch die ehrgeizigen Pläne
der Intendanz für einen englischsprachigen Newskanal die vorhandenen
Budgets. Sie gehen zu Lasten bisheriger regionaler Kompetenzen und
sorgen schon jetzt für einen beschäftigungspolitischen
Der Streikforscher Dr. Heiner Dribbusch von der
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor überzogener Aufregung über die
Streiks bei Bahn und Lufthansa. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)
tritt er dem Eindruck entgegen, dass in Deutschland in jüngster Zeit
mehr und heftiger gestreikt werde: "Gerade bei Bahn und Lufthansa
wird über einen längeren Zeitraum betrachtet eher selten gestreikt",
Der dbb hat den Versand der "Lehrermappe
Öffentlicher Dienst" an mehrere tausend Schulen in Deutschland im
Rahmen der Nachwuchskampagne "Die Unverzichtbaren" gestartet. Damit
ergänzt ein weiteres Instrument die Kampagne, die gut qualifizierten,
motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst interessieren soll
und seit 2013 bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und
Gymnasien in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet
läuft.
Verärgerte Bahnkunden, genervte Passagiere: Die
jüngsten Streiks in Deutschland haben die Mobilität der Bürger massiv
eingeschränkt und ihr Verständnis für die Arbeitskämpfe
offensichtlich reduziert. Doch das Streikrecht ist durch die
Verfassung geschützt. Aber wann ist die Grenze erreicht, ab der das
Streikrecht als Vorwand genommen wird, um interne Machtkämpfe der
Gewerkschaften zu entscheiden? Welche Verantwortung haben die
Gewerkschafte
Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der
Deutschen Bahn, Jens Schwarz, geht nicht von einer schnellen
Beilegung des Tarifstreits aus. "Derzeit sehen wir keine Lösung für
den innerbetrieblichen Konflikt", sagte Schwarz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei fordere
die Belegschaft ein Ende der Querelen. "Es kann nicht sein, dass
GDL-Mitglieder die Lokführer, die beamtet oder in der EVG organisiert
sind, ve
TIC-Präsident Dirk Bremer ist vom ignoranten
Verhalten der Gewerkschaften im Bahn- und Flugverkehr enttäuscht /
Die Gewerkschaften sind aus seiner Sicht die großen Verlierer
Die Streiks der Lokführer und Piloten überschatten derzeit den
Reiseverkehr in ganz Deutschland. Unzählige Zugausfälle am
vergangenen Wochenende sorgten für großen Frust bei vielen Reisenden
– und das zu Beginn der Herbstferien in sieben deutschen
Bundesländern. N
