"Streikrecht ist Grundrecht!" Diese Botschaft haben
Vertreter des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf einer
Demonstration am 4. November 2014 den Teilnehmern des Deutschen
Arbeitgebertages in Berlin noch einmal unmissverständlich klar
gemacht. Hintergrund ist das von der Großen Koalition auf den Weg
gebrachte Gesetz zur Tarifeinheit, das nach dem Grundsatz "ein
Betrieb, ein Tarifvertrag" kleinere Gewerkschaften an einer wirksamen
Vertretung der Interess
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer ist dabei, mit
Wucht aufs Abstellgleis zu fahren. Mit einem erneuten Streik
verspielte sie die letzten Sympathien, die ihr in der Bevölkerung
noch entgegengebracht werden. Eine "Zumutung" nennt der
Fahrgastverband Pro Bahn den Arbeitsausstand der Lokomotivführer. Und
die IG Metall hat Zweifel daran, dass die Spartengewerkschaft
Zuständigkeiten für Berufsgruppen reklamieren kann, obwohl sie dort
nur wenige Mitglieder ha
Spartengewerkschaften wie der GDL wirft man gern
"Rosinenpickerei" vor – weil sie ohne Rücksicht auf Verluste für eine
kleine Klientel punkten wollen. Doch will ja die GDL auch für
Zugbegleiter, Bordgastronomen, Rangierführer und Ausbilder zuständig
werden – also für mehr als nur für die Rosinen. Auch hat die GDL
unter den 37 000 Bahn-Beschäftigten bereits jetzt 19 000 Mitglieder –
die DGB-Konkurrenz von der EVG nur 8000. Wenn also DGB-Gewalt
Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.
Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa
Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.
Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa
Man konnte es angesichts stehender Züge und
Flugzeuge fast vergessen: Das Recht auf Streik und
Arbeitnehmerorganisation ist eine der wichtigsten Errungenschaften
unserer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr vom Prinzip "Ein
Betrieb, eine Gewerkschaft" vor vier Jahren aber hat dieses Recht
geschwächt. Die Zersplitterung in Kleinstgewerkschaften innerhalb
einzelner Betriebe stärkt die Macht einzelner Gruppen. Dies geht
zwangsläufig auf Kosten anderer: Ein Ku
Es gibt viele Gründe, sich die Tarifeinheit zu
wünschen, zumal einen Lokführer und Piloten derzeit wirklich nerven
können. Doch das geht nicht ohne Beschneidung des Streikrechts – und
das sollten sich verfassungstreue Bürger nicht wünschen. Ministerin
Nahles will mit ihrem Gesetz Streiks von Spartengewerkschaften
eindämmen, beteuert aber, das Streikrecht nicht einschränken zu
wollen. Dass dies ein Widerspruch in sich ist, sieht jedes Kind. Ein
Geset
Streikrecht ist Grundrecht. Aber dass es ohne jede
Einschränkung gelten soll, das ist heute weltfremd – und künftig erst
recht. Lassen wir den Piloten-Streik außen vor, denken wir mal über
den der Lokführer hinaus. Die Informationstechnologie wird es
ermöglichen, dass bald wenige Kundige Millionen unter Druck setzen
können. Was ist, wenn Programmierer der Stromnetz-Zentralen die
eigene Gewerkschaft gründen und bei minus 20 Grad streiken? Sollen
alle
Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit
langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in
Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den
Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter:
"Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der
Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert
je
Die Deutsche Welle positioniert sich neu und baut
den Sender zu einem globalen Informationsanbieter um. "M Menschen
Machen Medien 7/2014" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die
"fragwürdig Kehrtwende" der DW. Sprengen doch die ehrgeizigen Pläne
der Intendanz für einen englischsprachigen Newskanal die vorhandenen
Budgets. Sie gehen zu Lasten bisheriger regionaler Kompetenzen und
sorgen schon jetzt für einen beschäftigungspolitischen
