Welche Kommune hat sie nicht, die Viertel mit besonderem Förderbedarf? Hier machen sich die Folgen sozialer Ungleichheit, internationaler Migrationsprozesse und der demografische Wandel am meisten bemerkbar und beeinträchtigen das Leben dieser Menschen. Doch so soll es nicht sein: Im Grundgesetz ist die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit verankert. „Um dem nachzukommen, konzipieren Kommunen Programme […]
„Es könnte durchaus sein, dass auch für sehr weit zurückliegende Straßenbaumaßnahmen, die Bürger schon bald zur Kasse gebeten werden.“ Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) reagiert besorgt auf die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge: „Viele Maßnahmen wurden noch gar nicht abgerechnet, obwohl sie bereits vor vielen Jahren erfolgt sind. Seit 2013 ist […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
Grundlage für die Auszeichnung als „Saubermacher-Stadt“ sind die sogenannten Lösungsquoten der Anliegen, die über den bundesweiten Mängelmelder mitgeteilt werden. Dort gehen Woche für Woche hunderte Meldungen zu Straßenschäden, defekten Beleuchtungen oder illegalem Müll ein. Jeder Bürger kann diesen Dienst nutzen und ein Anliegen mit Foto und Kurzbeschreibung einfach von unterwegs per Smartphone mit der Mängelmelder-App […]
– Leitprojekt Bildung des Initiativkreises Ruhr bringt sich aktiv in Schulversuch im Rahmen der Ruhr-Konferenz ein – 15 Projekte stehen Talentschulen ab sofort offen – Individuelle Angebote für Schüler, Eltern und Lehrer Die TalentMetropole Ruhr begrüßt die Auswahl der ersten 35 Talentschulen im Rahmen des Schulversuchs der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Wir werden uns aktiv in die […]
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst bei nur einem Elternteil auf. Vielen gelingt ein glückliches Familienleben, viele fühlen sich aber auch stark belastet und haben deutlich größere Gesundheitsrisiken als Eltern in Paarbeziehungen. Aber anstatt sie möglichst umfassend zu unterstützen, machen ihnen Bürokratie, Steuergesetze und mangelnde Transparenz über Hilfsangebote zusätzlich das Leben schwer. Auf der Fachtagung […]
Anmoderationsvorschlag: Feinstaub, Ozon, Stickstoffdioxid (NO2): Diese Schadstoffe belasten nachweisbar die Luft, die wir zum Atmen brauchen. Das wissen wir dank der vielen Messstationen, die flächendeckend übers ganze Land verteilt sind. Wie gut oder wie schlecht es 2018 um die Luftqualität bestellt war – und wo es aktuell den dringendsten Handlungsbedarf gibt – können Sie ab […]
Es geht um mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazitäten im S-Bahn-Verkehr – dafür hat heute die Regionalversammlung den Weg frei gemacht. Ohne Gegenstimme beschloss sie die Anschaffung von 58 neuen S-Bahn-Fahrzeugen für ein besseres und zuverlässigeres Verkehrsangebot bei der S-Bahn, die Ausrüstung der gesamten S-Bahn-Flotte mit ETCS/ATO und die damit verbundene Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der […]
Die Verwaltung soll digitaler werden – so möchten es die Bundesregierung, Länder und auch Kommunen. Dazu benötigen die Verwaltungen in Deutschland geschultes Personal. Aber in der Praxis hängt der Öffentliche Sektor bei der digitalen Weiterbildung für die Bediensteten deutlich hinterher. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung des Randstad Arbeitsbarometers. Im öffentlichen Sektor fehlt es […]
rbb-Recherche: Landeszuschüsse an BVG könnten auf durchschnittlich 1,4 Milliarden Euro pro Jahr steigen Die jährlichen Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Verkehrsbetriebe könnten sich ab dem Jahr 2020 mehr als verdoppeln. Nach rbb-Recherchen wird in Senatskreisen von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro ausgegangen, die die BVG im Schnitt pro Jahr aus der Landeskasse erhalten […]
