Hessens Gesundheitssystem kann in den kommenden fünf Jahren gezielt verbessert werden – nicht nur in eher ländlichen Regionen, sondern auch mit Blick auf eine optimierte Versorgung von Menschen mit einer seelischen Erkrankung. „Inzwischen gehören psychische Erkrankungen zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentungen. Deshalb stimmt es uns zuversichtlich, dass diese Herausforderungen in […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Kommunen dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommune unterrichten. Eine pressemäßige Berichterstattung über das Leben der Gemeinde […]
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung […]
Hoher Druck, zu wenig Freizeit, zu wenig Schlaf – das ist für die meisten Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern eine alltägliche Erfahrung. Der Marburger Bund macht dagegen mobil. In den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) setzt die Ärztegewerkschaft auf mehr Planungssicherheit, klare Höchstgrenzen und eine manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit der […]
Deutschlandweit verzichten bereits über 460 Städte und Gemeinden auf chemisch-synthetische Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen und tragen somit zum Schutz von Bienen und anderen Insekten bei. Seit 1. Dezember 2017 dokumentiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) solche Kommunen in einer interaktiven Karte. Vor einem Jahr wurde diese Karte mit […]
Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage […]
Digitalisierung, Strukturwandel, Flüchtlingspolitik, demografische Entwicklung – viele Bürger haben das Gefühl: Die Politik verspricht viel, hat aber keine Lösungen parat. Reporter des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sind quer durchs Land gefahren – an die Küste, in den Ruhrpott, den Hunsrück, die Oberpfalz und in den Osten – und berichten am Dienstag, 18. Dezember 2018, 21.00 Uhr, […]
+++ 394 Städte im Smart-City-Test +++ 474 Milliarden Euro Marktpotential Großer Nachholbedarf: Mehr als die Hälfte der deutschen Städte (55 Prozent) hinkt beim Ausbau der Digitalisierung hinterher. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Haselhorst Associates (https://www.haselhorst-associates.com) hervor, die das Magazin „Wirtschaftswoche“ jetzt veröffentlicht hat: 394 Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern wurden im Hinblick […]
Pflicht zur getrennten Bioabfallsammlung wird in mindestens 24 Landkreisen und Städten noch immer nicht umgesetzt und damit Potenzial für den Klimaschutz verschenkt – DUH fordert verbraucherfreundliche Abholung des Bioabfalls statt praxisuntauglicher Bringsysteme – Teilnahme an Sammelsystemen muss verpflichtend sein – Verstärkte Verbraucheraufklärung für eine höhere Akzeptanz der Bioabfallsammlung notwendig Anlässlich der Weltklimakonferenz in Kattowitz macht […]
Testbesuche der DUH belegen mittelmäßigen bis schlechten Bürgerservice bei knapp zwei Dritteln der untersuchten kommunalen Schadstoffsammelstellen – Bei ca. 35 Prozent der untersuchten Kommunen sind keine stationären oder regelmäßig geöffneten Schadstoffsammelstellen vorhanden – Neues RAL-Gütezeichen 950 setzt beispielgebende Maßstäbe bei der kommunalen Wertstofferfassung In vielen Kommunen und Städten wird es Bürgern schwer oder sogar unmöglich […]