Gegenüber dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 angepasst werden sollen. „Für den dbb und die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ist es ein richtiges und wichtiges Signal der neuen Bundesregierung: Bundesinnenminister Horst […]
„Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. „Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über […]
Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Kommunen und Landkreise dazu auf, mehr temporäre Spielstraßen einzurichten. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin legt dar, dass eine solche Einrichtung nach den derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) problemlos möglich ist. Anwohner-Initiativen, aber auch Kinder- und Jugendparlamente sind aufgefordert, entsprechende Anträge bei den Straßenverkehrsbehörden der Kommunen […]
Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. „Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. Kommunalpolitiker sind vor Ort aktiv, sind direkt ansprechbar, sie geben den Menschen […]
Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. Silberbach: „Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. –6 Prozent, […]
– Frühjahrs-Vollversammlung als Auftakt für einen langfristig angelegten Prozess – Initiativkreis-Moderator Tönjes: Als starkes Bündnis der Wirtschaft wollen wir zum Gelingen beitragen – Projektbüro auf dem Welterbe Zollverein Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei der Frühjahrs-Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr am heutigen Samstag, 14. April, den Start der Ruhrkonferenz ausgerufen. In Dortmund diskutierte er mit […]
Der Jahresabschluss des SWM Konzerns für 2017 liegt nun – vorbehaltlich der Zustimmung durch Aufsichtsrat und Gesellschafter – vor. Die SWM schließen das Geschäftsjahr 2017 sehr positiv ab und sehen damit ihre Strategie der letzten Jahre voll bestätigt. Umsatz und EBIT gestiegen Der Umsatz des SWM Konzerns hat sich von 6,3 Milliarden Euro 2016 auf […]
Die Region Darmstadt/Rhein/Main/Neckar hat großes Potential, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern und als „Smart Region“ zum bundesweiten Vorbild zu werden. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die die ENTEGA-Stiftung am Donnerstag (12.4.) veröffentlichte. „Wir haben die Digitalisierung angenommen und können jetzt die strategischen Entscheidungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von der Digitalisierung profitieren […]
„Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie die neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das Planungsverfahren für die Parkststadt-Süd gestoppt […]
