Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]
Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (…) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu […]
Das Wintersemester 2017/18 hat begonnen. Seit Jahren sind die Studentenzahlen in Deutschland steigend, was die heimischen Immobilienmärkte vor immer größere Herausforderungen stellt. Im Bundesdurchschnitt können nur zehn Prozent der Studierenden mit Wohnheimplätzen versorgt werden – rund 192.000 der insgesamt 2,8 Millionen Studenten in Deutschland haben einen der raren Plätze für durchschnittliche 241 Euro ergattern können. […]
Digitale Kommunen auf dem Weg zum Gigabitnetz, das hat sehr viel mit Strukturen zu tun, die Hand in Hand arbeiten. So auch bei der ARGE-Breitband in Sachsen-Anhalt, die sich konsequent auf die Strategie „Glasfaser bis ins Haus“ konzentriert. Zusammen mit dem Landrat des Landkreises Börde, den Bürgermeistern der Verbands- und Einheitsgemeinden und Städten des Landkreises […]
– Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland – Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden – Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird die Home-Sharing-Plattform Airbnb für alle Dortmunder Gastgeber, die über Airbnb eine Unterkunft anbieten, die Beherbergungsabgabe von den Gästen automatisiert über die Plattform […]
„24 Stunden in Mannheim“ am 12. November 2017, „24 Stunden in Mainz“ am 19. November 2017 und „24 Stunden in Ulm“ am 26. November, jeweils 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Mannheim gehört zu den dynamischsten Städten des Südwestens. Aber wo schlägt das Herz der Rhein-Neckar-Metropole? Mainz steht für Römererbe, Weinbau, Lebensfreude, Fußball und Fastnacht. Aber […]
Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland. Geht das auch anders? „plan b“ nimmt am Samstag, 28. Oktober 2017, 17.35 Uhr, in „Fahren ohne Fahrschein – Kostenloser Nahverkehr“ mögliche Auswege in den Blick: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen? In der estnischen Hauptstadt Tallinn und im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt […]
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede. […]
Eine alte Dame ist sie mit ihren 31 Jahren zwar noch nicht, aber eben auch kein junger Hüpfer mehr. Deshalb erhält die kleinste und höchstgelegene Dorf-U-Bahn der Welt im Tiroler Ferienort Serfaus nun ein umfassendes Facelift. Touristen müssen während der Baumaßnahmen trotzdem nicht auf die komfortable Attraktion im Untergrund verzichten: Gebaut wird hauptsächlich in den […]
