Der Fach- und Onlinehändler Reuter erweitert seine Logistikkapazitäten mit einem 100.000 Quadratmeter großen Grundstück in Bedburg. Der Kaufvertrag wurde jüngst unterzeichnet. Ãœber die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. Reuter wird mit dem Bau der neuen Logistik Anfang 2017 starten. „Wir benötigen Platz für unsere künftige Expansion. In Bedburg finden wir optimale Bedingungen für eine […]
Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat sich mit 9 zu 7 Stimmen für ein Wildtierverbot ausgesprochen, das für Zirkusgastspiele auf dem Cannstatter Wasen gelten soll. Damit stellen sich die Kommunalpolitiker gegen den Rat der eigenen Verwaltung. So kann man in einer Stellungnahme der Stadt an die Gemeinderäte Folgendes lesen: „Aus veterinärmedizinischer Sicht gibt es keine […]
Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands […]
Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das […]
Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
„Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der Verkehrspolitik gesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper den Beschluss […]
Mütter ziehen von Kita zu Kita, Väter ziehen vors Rathaus. Trotz bisherigen Ausbaus des Betreuungsangebotes raubt die Platzvergabe vielen Eltern immer noch den letzten Nerv. Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, haben in der Regel einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Kommune. Hat also ein Elternteil wegen des fehlenden Kitaplatzes einen […]
Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Ãœbergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 […]
Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos. „Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren sollen und nicht durch Zuwendungen aus dem Haushalt,“ sagte Kollatz-Ahnen am Freitag im rbb-Inforadio. Als Beispiele nannte er den Flughafen, die Messe […]
„Nachdem ich mit den inhaltlichen Positionen der Kölner FREIEN WÄHLER sehr viel Ãœbereinstimmung festgestellt habe, werde ich auch die Zusammenarbeit mit Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen weiter intensivieren. Im Kölner Süden sind die FREIEN WÄHLER eine feste kommunale Größe“, konkretisiert der Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers seine nächsten politischen Pläne. Vorausgegangen war der Beitritt des bislang […]
