Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec
Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom Land Hessen mit
der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung
von 10,8 Millionen Euro beauftragt. Die Lieferung der Container wurde
Mitte 2016 abgeschlossen.
Bis heute weigert sich das Land Hessen bzw. das LBIH ohne
nachvollziehbare Begründung, berechtigte offene Forderungen i.H.v.
mindestens 450.000 Euro an die Tectonics S
Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die
salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das
Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt –
wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden
Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des
Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen
den Kampf anzusagen, ist Aufgabe aller Menschen in Deutschland. Dazu
braucht es eine breite Diskussion dar&u
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich –
im Sportverein, in der Betreuung von Kindern, in der Hilfe für
Obdachlose. Die "ZDF.reportage" begleitet am Sonntag, 20. November
2016, 18.00 Uhr, in "Unser Bürgermeister kriegt Hartz IV" einige der
ungewöhnlichsten Ehrenamtlichen Deutschlands. Neben dem titelgebenden
Hartz-IV-Empfänger und ehrenamtlichen Bürgermeister ist Filmemacher
Clemens Riha mit einem verurteilten Drogensc
Viele Kliniken in Deutschland stehen vor der
Pleite. Das betrifft vor allem kommunale Häuser in strukturschwachen
Regionen wie dem Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz. Vor
wenigen Wochen hat das Evangelische Krankenhaus Zweibrücken
geschlossen. Grund: Finanzielle Probleme.
Die Investitionsfähigkeit der rund 2000 Kliniken in Deutschland
sinkt dramatisch", sagt Kai Hafermann, Geschäftsführer der
Ingenieurs- und Projektmanagementgesellschaft Curatis
Seit langem kämpfen Anwohner in Meschenich gegen den Müll auf der wilden Müllkippe am Kölnberg. Jedoch fühlt sich die Verwaltung nicht zuständig. Torsten Ilg von den Freien Wählern ist entsetzt über das Ausmaß und fordert schnelle Maßnahmen.
An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor
dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe
umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit
genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht
ist er sicherlich nicht. Ist er der Union – vor allem der CSU –
deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter
Kandidat nicht Genosse sein darf, weil die SPD nur den
Regierungsjunior stellt? Es ge
Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als
überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind
auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird
sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es
gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die
Bemühungen von rechts überholt – durch Fahrverbote. Dann müssen Autos
draußen bleiben – und die Parkplatznot an den Umsteigepunkten wird
noc
Union setzt sich erfolgreich für den ländlichen
Raum ein
In der Nacht zum heutigen Freitag hat sich der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages darauf verständigt, die Sanierung von
kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder
Schwimmbädern mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und die zuständigen
Berichterstat
Gesetzentwurf heute nicht im Haushaltsausschuss
beschlossen
Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Die SPD hat am heutigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des
Bundestages die einverneh
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den
Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit
weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb
beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10.
November 2016 zugestellt wurde.
