Kölner Freier Wähler Torsten Ilg klagt an: „Unser Schulen und das Rathaus in Rodenkirchen zerfallen, aber in der Innenstadt plant man immer neue Wolkenburgen!"
"Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für
die Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts-
auf die Nutzerfinanzierung." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Peter Hübner die Entscheidung der EU-Kommission, ihren Widerstand
gegen die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung aufzugeben. "Für uns
kommt es jetzt darauf an, dass das Vignettenaufkommen f&u
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten war zu DDR-Zeiten eine
beliebte Bummelmeile mit vielen Geschäften und Kinos. 27 Jahre nach
dem Mauerfall ist sie angeblich die schlimmste Straße Deutschlands.
Die "ZDF.reportage" begibt sich am Sonntag, 6. November 2016, 18.00
Uhr, auf Spurensuche: Ist die so schlecht beleumundete Straße
tatsächlich nur ein Crimespot, oder entwickelt sich möglicherweise
ein Multikulti-Wunderland?
Auf den ersten Blick
Wie gelingt es, Bürgerinteressen bei Stadtentwicklungsthemen
wieder stärker in demokratische Aushandlungs- und
Entscheidungsprozesse zu bringen? Eine These des jetzt vom
Bundesverband herausgegeben und im Jovis Verlag erschienenen
Debattenbuchs Mittler-Macher-Protestierer ist, dass ein großes
Potenzial in der sich stark verändernden Akteursgruppe der
Intermediären liegt.
Mit dem Verbandstag 2015 startete der vhw eine Debatte zu den
intermediären Akte
Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin.
Zu den geplanten Themen gehören:
Trennen, Sammeln, Wiederverwerten – wer blickt noch durch beim
Müll?
Deutschland ist Weltmeister im Mülltrennen. Ob Glas, Verpackungen,
Bio-, Restmüll oder Altpapier, alles wird getrennt. Bereits
Grundschulkinder lernen das Mülltrennen. Doch nicht alles, was auf
die Mülltonnen verteilt wird, wird auch recycelt. Beispielsweise wird
knapp die Hälfte des M
– Zukunftsfähiges Gemeinschaftsprojekt von Freistaat, Gemeinde und
Vodafone
– Ab 2017 sind die Bürger Ickings mit Highspeed im Netz unterwegs
– Spatenstich von Bürgermeisterin Margit Menrad, Bayerischem
Staatsminister Dr. Markus Söder und Vodafone Deutschland CEO Dr.
Hannes Ametsreiter
Die bayerische Gemeinde Icking macht sich gemeinsam mit Vodafone
fit für die Gigabit-Gesellschaft: Heute erfolgt der Spatenstich für
eine leistungsf&
In fast allen Kommunen steigen Friedhofsgebühren
erheblich. Aufschläge von 100% sind keine Seltenheit mehr. Für
Angehörige wird das Grab damit mehr und mehr zu einer finanziellen
Belastung. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft hat nun den ersten
Grabrechner in Deutschland gestartet, mit dem man im Internet die
Kosten von über 1.600 Friedhöfen vergleichen kann.
Nach Aussage des Instituts für kommunale Haushaltswirtschaft
werden bereits heute über 30
Dass der Tankstellenverband nun auf eine
schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das
Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet
darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das
halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot
hat sich bewährt. Es gilt unter Experten bundesweit als
vorbildlich. Trotzdem will das Land es nun wieder abschaffen –
ohne Not und ohne vernün
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch –
und die Klagen können Sie an einer Hand
Die Kölner Innenstadt soll komplett autofrei werden. Die Kölner FREIEN WÄHLER lehnen solche Pläne entschieden ab: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten."
