Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: „Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt“, sagte Kollatz-Ahnen. Denn […]
Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: „Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig […]
Bestwerte bei allen Kennzahlen: „Wiens Tagungsindustrie verzeichnete 2016 mehr Veranstaltungen, Nächtigungen und Wertschöpfung denn je“, berichtet Tourismusdirektor Norbert Kettner. 2016 nahmen 567.000 Tagungs-TeilnehmerInnen (+7% zu 2015) an insgesamt 4.084 Kongressen, Firmenveranstaltungen und Incentives (+11%) in Wien teil. Die Anzahl der dadurch ausgelösten Nächtigungen erhöhte sich um 2% auf rund 1.718.000. Die landesweite Wertschöpfung der Wiener […]
Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger Straße, die Frankfurter Allee, die Karl-Marx-Allee und die […]
„Angekommen in deiner Stadt Essen“ heißt das Projekt für junge Flüchtlinge und Zugewanderte, die die Internationalen Förderklassen der Berufskollegs in Essen besuchen. Im Stadtteil Frohnhausen entsteht dafür in den Räumen der ehemaligen Adelkampschule ein neues Begegnungs- und Bildungszentrum. Mit einer feierlichen Vertragsunterzeichnung legten NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und Professor Dr. Gunter Thielen, […]
Die Stadt Bochum wird die erste Großstadt Deutschlands, in der nahezu flächendeckend Internet mit Gigabitgeschwindigkeit verfügbar ist. Dafür sorgt eine Kooperation zwischen dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia, der Stadt Bochum und den Stadtwerken Bochum, die heute im Beisein von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf der Cebit in Hannover bekannt gegeben wurde. In einer Absichtserklärung vereinbarten die Partner […]
Die Brandopferhilfe Saar hat sich zum Ziel gesetzt, Opfern von Bränden schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Mitglieder des Vereins, unter denen auch Rechtsanwälte, Versicherungsmitarbeiter, Bauleiter, Polizisten und Seelsorger sind, helfen bereits heute schon Menschen, die durch Hausbrände ihr Hab und Gut verloren haben. So unterstützen sie etwa auch die jüngsten saarländischen Brandopfer. Holger Gier, […]
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft bittet Landes-CDU um Unterstützung – Juristische Blockadestrategie der SH Netz AG behindert Energiewende In Schleswig-Holstein betreibt die privatwirtschaftliche SH Netz AG etwa zwei Drittel der lokalen Strom- und Gasnetze. Viele Gemeinden möchten diese Netze rekommunalisieren und wieder durch ihre Stadtwerke betreiben lassen – zum Vorteil der Bürger. Dagegen wehrt […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und unterstützen können. Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger […]
