Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin.
Zu den geplanten Themen gehören:
Trennen, Sammeln, Wiederverwerten – wer blickt noch durch beim
Müll?
Deutschland ist Weltmeister im Mülltrennen. Ob Glas, Verpackungen,
Bio-, Restmüll oder Altpapier, alles wird getrennt. Bereits
Grundschulkinder lernen das Mülltrennen. Doch nicht alles, was auf
die Mülltonnen verteilt wird, wird auch recycelt. Beispielsweise wird
knapp die Hälfte des M
In fast allen Kommunen steigen Friedhofsgebühren
erheblich. Aufschläge von 100% sind keine Seltenheit mehr. Für
Angehörige wird das Grab damit mehr und mehr zu einer finanziellen
Belastung. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft hat nun den ersten
Grabrechner in Deutschland gestartet, mit dem man im Internet die
Kosten von über 1.600 Friedhöfen vergleichen kann.
Nach Aussage des Instituts für kommunale Haushaltswirtschaft
werden bereits heute über 30
Dass der Tankstellenverband nun auf eine
schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das
Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet
darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das
halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot
hat sich bewährt. Es gilt unter Experten bundesweit als
vorbildlich. Trotzdem will das Land es nun wieder abschaffen –
ohne Not und ohne vernün
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch –
und die Klagen können Sie an einer Hand
Die Kölner Innenstadt soll komplett autofrei werden. Die Kölner FREIEN WÄHLER lehnen solche Pläne entschieden ab: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten."
Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher
Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei
unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter
Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen,
die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder
wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes
benachteiligt werden. Bleibt das Urteil ohne nationale Antwort aus
Berlin, dü
Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft
Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen
herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung
umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig
mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die
Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in jedem anderen
Bundesland. Deshalb bekommt der Freistaat auch seit
Zum zweiten Mal hat die Messe Berlin gemeinsam mit den Berliner
Wasserbetrieben im Vorfeld der Fachmesse Wasser Berlin International
zum Botschaftertag geladen. 11 Botschafter und zahlreiche ranghohe
Diplomaten aus allen Kontinenten nutzten die Gelegenheit für einen
Einblick in die Wasserkompetenz Berlins sowie zum anschließenden
Networking.
Berlin biete "beispielhafte Lösungen für die großen
Herausforderungen der Urbanisierung" und setze
"
Zwar steht außer Zweifel, dass in den
nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen – mit
viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur
wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der
sprudelnden Steuereinnahmen auch geboten, damit zu beginnen, den
Schuldenber
