Als die Bundesregierung im April die Mainzer
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" – nur dann kann wegen
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden
-, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren
Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten
Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für
Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird g
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt
den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde
Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,
Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die
Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen
politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert
konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsb
Auf der Expo Real präsentieren die Unternehmensgruppe Nassauische
Heimstätte/Wohnstadt und ihre Marke NH ProjektStadt auch 2016 ein
Programm mit hochkarätigen Experten zu zentralen Themen der
Stadtentwicklung.
Versierte Antworten auf aktuelle Fragen rund um Nachhaltigkeit,
Quartiersentwicklung und Konversion versprechen die Veranstaltungen,
die die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit ihrer
Marke NH ProjektStadt rund um Stadt- und Projektentwic
Bund verlängert Frist zum Mittelabruf
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3.
Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik,
Ingbert Liebing:
Rehberg: "Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen
in Deutschland. Viele
Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren.
Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit
damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch
gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe
für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der
Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht
widerlegen lässt – übrigens genauso wenig wie die Diskreditieru
– Dresden präsentiert sich auf Expo Real als innovativer und
attraktiver Technologie- und Immobilienstandort
– Mit dabei: für den Deutschen Zukunftspreis 2016 nominierte
Technologie und internationale Weltmarktführer
– Sachsens Landeshauptstadt ist Forschungszentrum für neue
Bautechnologien mit Carbonbeton
Dresdens Immobilienmarkt wächst: Für Investoren zählt die
sächsische Landeshauptstadt inzwischen zu einem der beliebtesten
Märkte in D
– Investitionen in Schulgebäude und Schulausstattung sind wichtig
für Bildungserfolge, Berufschancen und Wirtschaftswachstum
– Kommunen melden einen Nachholbedarf von zuletzt rd. 34 Mrd. EUR
– 2015 betrug der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen
rd. 25 % (1995: 45 %)
Eine angemessene Infrastruktur ist wichtiger Bestandteil eines
leistungsfähigen Bildungssystems. Zustand und Ausstattung der Gebäude
fördern ein modernes Lernen. Rau
Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten
folgen
Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen
Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur
Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges
Signal an die Kommunen: Die Län
Mehr als jede zweite Bürgerstiftung in Deutschland engagiert sich
für geflüchtete Menschen. Jede fünfte Bürgerstiftung hat innerhalb
der letzten zwei Jahre sogar ihren Schwerpunkt auf diesen Bereich
gelegt. Die 400 Bürgerstiftungen, in denen bundesweit bald 50.000
Bürger aktiv sind, haben eines gemeinsam: sie unterstützen das lokale
Gemeinwesen in einer bestimmten Stadt oder Region.
Bürgerstiftungen leisten in der Flüchtlingsarbeit ei
"Der Bund muss sich auch nach 2019 an der
Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im
öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in
Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere
Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die Bürger,
die auf öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur vor
Ort angewiesen sind." Diese Meinung vertrat der Präsident des
Hauptverban
