Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine
Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die
Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend
machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das
Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der
Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren
Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan:
geschwiegen. So sendet die Einigung in
"Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns
Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser nach
dem Motto: Mehr Demokratie wagen? Auch in Deutschland ist das ein
beliebtes Thema in Städten, Ländern und im Bund. Leider zeigen die
Erfahrungen, dass Volksabstimmungen emotionalisieren, polarisieren,
tendenziell die extremeren Positionen stärken und sich durch die
Kampagnen immer mehr vom eigentlichen Thema entfernen. Medial
angefeuert geht es in erster
Bezirksvertreter der Freien Wähler kritisiert Verkehrspolitik im Rat und fordert Abgabe für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von Berufspendlern.
Während deutsche Infrastrukturprojekte wie das
Berliner Flughafenprojekt BER von Panne zu Panne taumeln, wurde in
der Schweiz mit dem Gotthard-Basistunnel ein Mammutprojekt gerade
zeit- und kostentreu abgeschlossen. "Angesichts der zahlreichen
öffentlichen Großprojekte, die Kosten und Termine bei weitem
überschreiten, ist die Frage, wie wir diese Situation in den Griff
bekommen, von großer Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen, aber
auch fü
"In der öffentlichen Diskussion über die Gründung
einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste
geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das
Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die
Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den
vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die
Länder für den Bund entwickelt haben." Mit diesen Worten rea
In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines
Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und
detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art
des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu
einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das
schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern
auch die eigenen deutschen Erfahrungen in der Weimarer Republik
sollten erkennen la
Bundestag darf nicht zum Abnicker der Vorstellungen
der Ministerpräsidenten werden
Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:
"Die Ergebnisse der Gespräche von Bund und Ländern enthalten Licht
und Schatten. Mit der vollständ
DBU-Generalsekretär Bottermann
fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver
anzugehen
Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach
wie vor hohen Stickoxidbelastung in unseren Städten dafür
ausgesprochen, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung weiter massiv zu
forcieren. Im Rahmen der Tagung "Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff
in den Kommunen des Landes Me
Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger
hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei
die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine
gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine
gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung
spielt der Islam eine große Rolle – was gerade junge
Türki
Investitionen sinken seit 2009 –
Deutschland im G20-Vergleich eines der Schlusslichter – Weltweite
Investitionslücke von 4,7 Billionen Euro bis 2030
Weltweit werden rund 2,3 Billionen Euro pro Jahr in
Transportnetze, Energie, Wasser und Telekommunikation investiert –
dies sind 3,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese
Summe reicht jedoch nicht aus, um Verkehrschaos und Stromausfälle zu
verhindern. Um mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2030
Schritt zu ha
