Köln/Rodenkirchen: Der Kölner-Stadtanzeiger berichtet derzeit über die negativen Reaktionen der Kölner Politik, auf den von Bürgern erzwungenen Baustopp der Nord-Süd-Stadtbahn. Für Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern ist dies symptomatisch für die Abgehobenheit der etablierten Parteien in Köln. Er steht hinter den Forderungen der Bürger.
Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen
Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt.
Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen
werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während
die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und
stetig steigen, der "Mietpreisbremse" zum Trotz. Moderator Stephan
Kulle spricht im phoenix Thema mit Hans-Jochem Witzke, Vorsitzend
Kommunalpolitiker Alexander Hass aus dem
niedersächsischen Nienhagen im Landkreis Celle hat seinen "etwas
anderen Wahlkampf" zur Kommunalwahl am 11. September in fremden
Küchen gestartet.
Jetzt geht der parteilose Politiker auch in "Facebook" innovative
und neue Wege, um dort junge Menschen zu erreichen. Vor dem
Supermarkt steht Hass nicht wirklich gerne.
Am kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, sendet Alexander Hass LIVE über
Facebook aus der eigenen K&u
rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen)
Pop lässt Bürgermeisterfrage offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie
im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende
Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau
weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzentea
"Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue
Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für
Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen
können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private
Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig
getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
"Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und
hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU
steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre
Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als
sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt
Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem
neuen Landesentwicklungsprogramm die I
Die Niedersachsen wählen am Sonntag, 11.
September, für die rund 2200 kommunalen Vertretungen ihre
Abgeordneten. Gleichzeitig stimmen sie über Stadtbezirksräte und die
Ortsräte ab. Zudem gibt es in 36 niedersächsischen Kommunen
Direktwahlen; die spannendste dürfte die des Oberbürgermeisters in
Celle sein. Die NDR Radioprogramme, insbesondere NDR 1 Niedersachsen,
das NDR Fernsehen mit "Hallo Niedersachsen" und NDR.de informieren in
zahlreiche
Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich
Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die
Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans
Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt
werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch.
Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es
gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise.
Gewiss bringen die Sparzwäng
Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
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