Vorsicht beim Immobilienkauf: Böse Überraschungen durch einschränkende kommunale Vorschriften

Wer ein Haus kaufen, bauen oder energetisch
sanieren möchte hat bei seinem Vorhaben einiges zu beachten. Ganz
besonders wenn es um die optimale Heizungstechnik geht. Die Allianz
Freie Wärme empfiehlt zukünftigen Haus- und Immobilienbesitzern, sich
frühzeitig über die erlaubten oder auch nicht erlaubten Möglichkeiten
der Wärmeerzeugung zu informieren. Oft sind in Wohn- und
Gewerbegebieten durch kommunale Vorschriften Anschluss- und
Benutzungszwänge an

Köln: Turnhalle zurückgefordert. Freier Wähler kritisiert Umgang mit Sportvereinen.

Köln: Turnhalle zurückgefordert. Freier Wähler kritisiert Umgang mit Sportvereinen.

Köln (Rodenkirchen): Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: „Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Des

DStGB zu Tempolimit: Kein generelles Tempo 30- Kommunen müssen individuell entscheiden können

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein
generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die
Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt,
in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen
richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum
Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der

DStGB zur Bundesratsentscheidungüber sichere Herkunftsstaaten – Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB)
fordert die Bundesländer auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem
Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem die sog. Maghreb-Staaten
Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von
Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte
Bewerber aus diesen Staaten schneller in ihre Heimatländer abschieben
zu können.

Öffentlicher Dienst: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirt

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

"Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kom

Köln: Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des “Bonotels” in Marienburg.

Köln: Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des “Bonotels” in Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

Liebing: Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen

Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für

Tunnel am Gottesweg soll schöner werden: Freie Wähler und Rolf Kremers fordern bei Ortstermin Augenmaß und Sponsoring.

Tunnel am Gottesweg soll schöner werden: Freie Wähler und Rolf Kremers fordern bei Ortstermin Augenmaß und Sponsoring.

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung we