Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona
Pop, hat ein Investitionsprogramm für die Stadt gefordert.
Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl
warf dem Senat vor, die Investionen jahrelang vernachlässigt zu
haben. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag:
"Wir sehen überall in der Stadt einen riesigen Investitionsstau.
Berlin hat eine niedrige Investitionsquote. Es ist an der
Infrastruktur gespart worden, an der baulichen Unterhaltung
Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben,
die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der
ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt
viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft
ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit
einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der
Telefongesellschaften sein, um zu sehen, dass dies nicht zu deren
Wirtschaftlichke
(Köln) „Das 300-Millionen Euro teure Wohnprojekt auf dem Gelände des ehemaligen „Welle-Areals“ steht in krassem Widerspruch zu den Plänen für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn“. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht durch das Projekt ein gewaltiges Verkehrsproblem auf den Kölner Süden buchstäblich „zurollen“:
"Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und
führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort. Nicht
nur werden die Investitionen in alle Verkehrsträger im Etatentwurf
2017 erneut gesteigert. Die Finanzplanung sieht sogar einen weiteren
Anstieg bis 2020 vor. Dieser Investitionshochlauf ist einmalig."
Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. Die
Bereitst
Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat b
Gardelegen. Der Verband des Gardelegener Wasserverbandes, geleitet durch Geschäftsführerin Katja Rötz, will das ab sofort rigoroser gegen säumige Kunden mittels Mahnung vorgegangen wird.
Der Prediger Lau ist nicht einer dieser
durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein
gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu
Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland
vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener
islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht
mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und auch des Islam-Verständnisses
von rund vier Millionen Muslimen in Deut
"Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über
die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen,
beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte
damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der
Stadtkasse Gelnhausen. In beiden Fällen waren Mitarbeiter brutal
angegangen worden.
Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie
muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen
ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die
Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein
Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls.
Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich
eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung – der
Beteiligung an der politischen Debatte. Muhsa
Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr
einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die
fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel
der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der
Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt
festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun
auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt
