Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die
Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden
Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten
zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz treten um 14 Uhr vor die Presse. phoenix zeigt beide
Pressekonferenzen, eine davon live. Die für 14.30 Uhr angekündigte
Pre
Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich
Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein
zufriedenstellendes Modell verständigen werden. "Es waren sehr harte
Verhandlungen", sagte der Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, dass es
den Ländern nicht um eine "Erpressung" gehe, sondern darum, eine gute
Lösung zu
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des
Länderfinanzausgleichs einigen.
Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten
wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im
Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD, dass die
Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode neu geordnet
werden."
(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Pl&a
Über die Hälfte aller Menschen lebt heute in
Städten, 2050 werden es bereits Dreiviertel der Weltbevölkerung sein.
Die dritte Weltkonferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger
Stadtentwicklung vom 17. bis 20. Oktober 2016 im ecuadorianischen
Quito soll die Weichen für eine nachhaltige Zukunft in unseren
Städten stellen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt im Auftrag der Bundesregierung
nachhaltige Sta
DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen
Verhandlungen – Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der
Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen
gegen das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid –
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ist zuversichtlich, dass in der
Landeshauptstadt Mainz ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur
Einhaltung der geltenden Grenzwerte gelten werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt ihre Klage gegen die
Als die Bundesregierung im April die Mainzer
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" – nur dann kann wegen
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden
-, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren
Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten
Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für
Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird g
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt
den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde
Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,
Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die
Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen
politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert
konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsb
Auf der Expo Real präsentieren die Unternehmensgruppe Nassauische
Heimstätte/Wohnstadt und ihre Marke NH ProjektStadt auch 2016 ein
Programm mit hochkarätigen Experten zu zentralen Themen der
Stadtentwicklung.
Versierte Antworten auf aktuelle Fragen rund um Nachhaltigkeit,
Quartiersentwicklung und Konversion versprechen die Veranstaltungen,
die die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit ihrer
Marke NH ProjektStadt rund um Stadt- und Projektentwic
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3.
Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik,
Ingbert Liebing:
Rehberg: "Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen
in Deutschland. Viele
