(Köln) Die Kölner Freien Wähler distanzieren sich mit ungewöhnlich klaren Worten von der aktuellen Verkehrspolitik des schwarz-grünen Bündnises im Rat der Stadt Köln. Sie fordern eine grundsätzliche Abkehr von einer einseitig gegen den Individualverkehr gerichteten Verkehrsplanung. In einer aktuellen Pressemitteilung fordern die Mandatsträger Walter Wortmann und Torsten Ilg zudem mehr Bürgerbeteiligung und eine Abgabe für Radfahrer.
Aktuell werden nach Information des
Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bundesweit 310 Sporthallen
als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Im Vergleich zum März dieses
Jahres bedeutet das einen Rückgang um 377 Hallen. Das ergab eine
Abfrage des DOSB-Programms "Integration durch Sport" bei den 16
Landessportbünden (Stichtag: 1. Juli). Die meisten Hallen sind
derzeit in Nordrhein-Westfalen (150 / zuvor 331), Baden-Württemberg
(49 / zuvor 72), Niedersa
In Niedersachsen im Landkreis Wittmund gibt es auf
belasteten Bohrschlammgruben Ackerbau und Weideflächen. Das haben
Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" im NDR
Fernsehen ergeben. Trotz Hinweisen aus der Bevölkerung wurden
mindestens zwei Flächen von der Aufsichtsbehörde nicht als
Verdachtsflächen gekennzeichnet. Ob Schadstoffe in die Nahrungskette
gelangten, ist nicht geklärt.
Zu Plänen für die Einführung einer "Blauen
Plakette" erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Die Befürworter einer Blauen Plakette begeben sich auf eine
verkehrspolitische Geisterfahrt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in
Städten sind der falsche Weg. Darunter leidet vor allem das örtliche
Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wir
werden
Berlins Sozialsenator Mario Czaja hat sich
optimistisch über die Chancen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl
geäußert.
Czaja sagte dem rbb am Freitag, schon in den vergangenen fünf
Jahren habe die CDU viel Gutes für Berlin getan. "Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so hoch wie noch
nie, wir haben die Schulden gesenkt und auch viel für Gesundheit und
Pflege getan."
„Bürgerschaftliches Engagement muss auch für Neubürger und für jene Menschen zugänglich gemacht werden, die derzeit Gast in unserem Lande sind. Deutschland ist ein sauberes Land, aber in Köln hat man manchmal den Eindruck, dass diese Stadt eine große Ausnahme ist.“
Mit seiner Kampagne "Wertvoll Einkaufen – Deine
Stadt Kann Fair" tourt das Eine Welt Netz NRW durch NRW, um
Bürger*innen über die Herstellungsbedingungen von Produkten zu
informieren, welche auch kommunale Verwaltungen mit ihren
Steuergeldern einkaufen. Die Kampagne hat bisher in Köln, Minden,
Düsseldorf und Duisburg Halt gemacht, stellvertretend für viele
andere Kommunen, in denen Handlungsbedarf beim Einkauf besteht.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat an die Länder
appelliert, die den Ländern vom Bund zugesagten Mittel für die
Integration direkt an die Kommunen durchzureichen. In einem Interview
mit dem rheinland-pfälzischen Privatsender Rockland Radio bezweifelte
Ebling, dass die Gelder dort ankämen, wo die Arbeit gemacht werde.
Weder die Länder, noch der Bund machten "tatsächliche
Integrationsarbeit". Diese Arbeit im Zusammenwirken m
"Augen auf beim Dieselkauf!" Diesen Rat gibt der ADAC allen
Autofahrern, die ein neues Dieselauto der Abgasnorm Euro 6 kaufen.
Sie sollten sich vom Hersteller bescheinigen lassen, dass das
Fahrzeug auch im Straßenbetrieb die Abgasnorm einhält. "Man sollte
sich das am besten schriftlich geben lassen, dass die Werte, die der
Hersteller verbrieft, im Realverkehr auch ähnlich sind", erklärte
Ulrich Chiellino, Leiter Interessensvertretung Verkehr bei
