Auftraggeber loben Termin- und Kostensicherheit von
ÖPP – Qualität der Betriebsleitungen überzeugend – Entlastung der
Verwaltung durch Einbindung privater Partner
"Unsere öffentlichen Partner bescheinigen ihren
ÖPP-Hochbauprojekten nicht nur eine hohe Termin- und
Kostensicherheit, sondern auch einen verlässlichen Betrieb mit hoher
Qualität. Ein besseres Zeugnis unserer Auftraggeber kann es gar nicht
geben." Mit diesen Worten kommentierte der P
"Die Ergebnisse der Verhandlungen zum
Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich
wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger.
Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins
Gericht: "Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin
und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel – wo soll
"Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus
eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht
vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln
herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den
technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind
China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu
verkriechen. Talente gibt es auch im "alten Europa" genügend. Es
fehlt
"Heute wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik
erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für
Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund,
allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem
Vorhaben festgehalten hat". Diese Auffassung vertrat heute der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner
anlässlich der Einigung über die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbezi
Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die
Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden
Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten
zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz treten um 14 Uhr vor die Presse. phoenix zeigt beide
Pressekonferenzen, eine davon live. Die für 14.30 Uhr angekündigte
Pre
Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich
Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein
zufriedenstellendes Modell verständigen werden. "Es waren sehr harte
Verhandlungen", sagte der Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, dass es
den Ländern nicht um eine "Erpressung" gehe, sondern darum, eine gute
Lösung zu
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des
Länderfinanzausgleichs einigen.
Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten
wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im
Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD, dass die
Bund-Länder-Finanzen in dieser Legislaturperiode neu geordnet
werden."
(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Pl&a
Über die Hälfte aller Menschen lebt heute in
Städten, 2050 werden es bereits Dreiviertel der Weltbevölkerung sein.
Die dritte Weltkonferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger
Stadtentwicklung vom 17. bis 20. Oktober 2016 im ecuadorianischen
Quito soll die Weichen für eine nachhaltige Zukunft in unseren
Städten stellen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt im Auftrag der Bundesregierung
nachhaltige Sta
DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen
Verhandlungen – Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der
Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen
gegen das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid –
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ist zuversichtlich, dass in der
Landeshauptstadt Mainz ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur
Einhaltung der geltenden Grenzwerte gelten werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt ihre Klage gegen die
