Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Ingbert Liebing:
"Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschied
SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in
Landeshaushalten versickern lassen
Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der
Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in
Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir
brauchen die Städte als
Jungs als Bildungsverlierer? Ja, irgendwie
schon. Aber was soll man machen? Ist halt so. Dabei gäbe es durchaus
Grund zum Handeln, denn junge Männer ohne Perspektive sind sozialer
Sprengstoff erster Güte. Es reicht nicht aus, die Lehrer für das
Thema nur zu "sensibilisieren", wie es das Kultusministerium
formuliert. Das ganze Schulsystem, der ganze Unterricht muss sehr
viel stärker von den Kindern her gedacht werden. Mädchen kommen meist
auch mit
Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen
Muslime. Özoguz– Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr,
indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen
Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine
Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu
können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten
führt, ist sie fehl am Platz. Denn Toleranz und Unterwerfung gehören
nich
Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec
Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom Land Hessen mit
der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung
von 10,8 Millionen Euro beauftragt. Die Lieferung der Container wurde
Mitte 2016 abgeschlossen.
Bis heute weigert sich das Land Hessen bzw. das LBIH ohne
nachvollziehbare Begründung, berechtigte offene Forderungen i.H.v.
mindestens 450.000 Euro an die Tectonics S
Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die
salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das
Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt –
wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden
Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des
Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen
den Kampf anzusagen, ist Aufgabe aller Menschen in Deutschland. Dazu
braucht es eine breite Diskussion dar&u
Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich –
im Sportverein, in der Betreuung von Kindern, in der Hilfe für
Obdachlose. Die "ZDF.reportage" begleitet am Sonntag, 20. November
2016, 18.00 Uhr, in "Unser Bürgermeister kriegt Hartz IV" einige der
ungewöhnlichsten Ehrenamtlichen Deutschlands. Neben dem titelgebenden
Hartz-IV-Empfänger und ehrenamtlichen Bürgermeister ist Filmemacher
Clemens Riha mit einem verurteilten Drogensc
Viele Kliniken in Deutschland stehen vor der
Pleite. Das betrifft vor allem kommunale Häuser in strukturschwachen
Regionen wie dem Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz. Vor
wenigen Wochen hat das Evangelische Krankenhaus Zweibrücken
geschlossen. Grund: Finanzielle Probleme.
Die Investitionsfähigkeit der rund 2000 Kliniken in Deutschland
sinkt dramatisch", sagt Kai Hafermann, Geschäftsführer der
Ingenieurs- und Projektmanagementgesellschaft Curatis
Seit langem kämpfen Anwohner in Meschenich gegen den Müll auf der wilden Müllkippe am Kölnberg. Jedoch fühlt sich die Verwaltung nicht zuständig. Torsten Ilg von den Freien Wählern ist entsetzt über das Ausmaß und fordert schnelle Maßnahmen.
An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor
dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe
umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit
genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht
ist er sicherlich nicht. Ist er der Union – vor allem der CSU –
deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter
Kandidat nicht Genosse sein darf, weil die SPD nur den
Regierungsjunior stellt? Es ge
