Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die
Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere
Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen.
Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und
Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der
Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es
besonders kneift."
Einerseits schreiben die Autohersteller
Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit
Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche
bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum
kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine,
eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur
ankurbeln will – und nicht zuletzt eine ungute Abhängigkeit vom
schwächelnden chinesischen Absatzmarkt. Von daher war es selten so
Die Integration von Flüchtlingen ist eine der
letzten Chancen für den ländlichen Raum. Das sagte der Leiter des
Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Siegert,
gegenüber dem MDR-Magazin "exakt": "Ohne Einwanderung sehen wir, dass
etwa Trink- und Abwasserkosten dramatisch steigen, dass Schulen
geschlossen werden, dass Vereine keine attraktiven Mannschaften mehr
zusammenstellen k&ou
Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in
einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten
weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen
Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von
der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen
ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und
obendrein: An die Verwurzelung der CDU im Land reicht noch immer
keine andere Partei
Mit Unterstützung von Deutschem Städtetag und
Deutschem Städte- und Gemeindebund führt der vhw-Bundesverband bis
zum 8. April 2016 eine bundesweite Kommunalbefragung online durch. In
35 dazu aufgestellten Fragen geht es um die Koordinierung des
fortlaufenden Integrationsprozesses, um Unterbringungsverteilung und
-beschaffung, um Perspektiven für die Ankommenden, um finanzielle
Belastungen, personelle wie interkulturelle Ressourcenbedarfe, um
Chancen für die Ko
Deutsche Umwelthilfe fordert einen raschen
Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec
und Aufklärung über die Folgen der falschen Deponierung giftiger
Abfälle
Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische
Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firma S.D.R.
Biotec durch. Damit flog einer der größten Giftmüllskandale
Deutschlands im sächsischen Ort Pohritzsch auf
Heute ist in Schleswig-Holstein der Pilotbetrieb
der landesweiten Kita-Datenbank gestartet. Nacheinander werden 17
Kommunen mit ihren 250 örtlichen Kindertageseinrichtungen den
Pilotbetrieb aufnehmen.
Mithilfe der landesweiten Kita-Datenbank können Betreuungsplätze
zentral verwaltet werden. Bestandteil der Datenbank ist zudem eine
Warteliste, die Mehrfachanmeldungen erkennt. Mit ihrer Hilfe
reduzieren sich Verwaltungsaufgaben bei der Platzvergabe und der
Bedarf an Krippe
Wie sich Kommune, Alten- und Behindertenhilfe auf die
zunehmende Zahl älter werdender Menschen mit Behinderung einstellen,
steht im Fokus der aktuellen Ausgabe von ProAlter.
Die Forderung nach mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist
keine Minderheitenpolitik, sagt Verena Bentele. Die Zahlen geben der
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit
Behinderung Recht: Mehr als jeder Achte in Deutschland hat eine
Behinderung. Tendenz steigend. Und M
Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
