Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des
Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und
Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die
Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik
eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen
Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten
müssen beendet werden. Zudem muss für die große Aufgabe der
Integrat
Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau
und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Immer wieder kommt
es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in
Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die
Betreiber enden. Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner
aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.
Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im "einstelligen
Millionenbereich" abgeschlos
Die schwarze Null ist das politische Placebo,
mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn
es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde
zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich
die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser
ruft: Wir schaffen das. Keine neuen Schulden, so verkünden es die
Haushälter von Union und
Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis
bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in
hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen – Neue Klageverfahren
betreffen acht deutsche Großstädte – Zwangsvollstreckungsverfahren
werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet
Trotz eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der
EU-Kommission bleiben Länder, Bund und Kommunen weitgehend untätig,
was effektive Maßnahmen zur ku
"Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie
zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch
bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland
kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so
preiswert wie hierzulande
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Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum
Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag
erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum
Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen
Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. "Nur in Hessen
werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Da
Wenige Tage vor Beginn des 6.
Energieeffizienzkongresses der Deutschen Energie-Agentur (dena) am
16. und 17. November in Berlin, zu dem rund 65 Referenten und 700
Teilnehmer erwartet werden, hat der Vorsitzende der
dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann Politik und Wirtschaft dazu
aufgerufen, Energieeffizienz als Kernthema der Energiewende weiter
voranzubringen. Mit dem vor knapp einem Jahr eingerichteten
Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) habe die
Bundesregierung e
Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt.
Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende
Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt
wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum
Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch
gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende
Außengrenzen. Das bedeutet nicht totale Abschottung. Es geht darum,
die Situation
Aus aktuellen Anlass beginnen wir den diesjährigen
Verbandstag mit einer Diskussion zur Flüchtlingssituation. Die
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland können nur
durch Politik und das Engagement der Zivilgesellschaft gemeinsam
bewältigt werden. Dieses Engagement und ihre Macher sind willkommen,
aber gleichzeitig eine Herausforderung für Politik und Verwaltung.
Vor dem Hintergrund dieser Herausforderung diskutieren der Mannheimer
Oberbü
Der Berliner Bezirk Reinickendorf will von der
Randlage im Nordwesten Berlins in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
rücken. Eine soeben gestartete crossmediale Kampagne zeigt, dass
Reinickendorf kein "schlafender Riese" ist, sondern ein "ganz schön
begehrter" Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort – mit einer
Vielzahl an neuen Investitionen, Initiativen und Projekten.
Repräsentanten der bedeutendsten Reinickendorfer Unternehmen waren
Zeugen, als der S
